Kann der Bund verhindern, dass die Swisscom eine ausländische Firma übernimmt? Diese Frage stellte Nationalrat Franz Grüter (SVP) dem Bundesrat am Montagnachmittag im Nationalrat. Konkret geht es darum, dass die Swisscom angekündigt hat, die Geschäfte des Mobilfunkanbieters Vodafone Italia übernehmen zu wollen, zu einem Preis von 8 Milliarden Euro.

Die Antwort des Bundesrates in Kurzform: «Nein, es gibt keine Möglichkeit eines Verbots.» Doch aus der Antwort gehen einige Abwägungen heraus: Die Verträge seien noch nicht unterschrieben. Der Bundesrat erwarte von der Swisscom, dass sie eine solche Übernahme nur tätige, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitrage und das Risiko der Übernahme als tragbar eingestuft werde. Zudem dürfe die Swisscom keine Beteiligungen an ausländischen Telekomunternehmen eingehen, die einen Auftrag zur Grundversorgung innehaben.

Grüter ist mit der Antwort des Bundesrates nicht vollständig zufrieden: «Wie es bis jetzt tönt, hat der Bundesrat der Transaktion bisher zugestimmt. Ich erwarte aber, dass er das Geschäft nochmals hinterfragt.» Dass dies geschieht, dafür wird er selbst sorgen. Die Fraktion wird in den kommenden Tagen einen Vorstoss ausarbeiten, um gegen die Akquisition vorzugehen.

Zwar äussern verschiedene politische Lager Kritik an den Plänen der Swisscom. Sobald es aber darum gehe, das Unternehmen zu privatisieren, «dann wird es ein bürgerliches Anliegen», so Grüter. Für den Nationalrat, der selbst in der IT-Branche tätig ist, bietet sich mit diesem Geschäft eine Möglichkeit, die Diskussion um die Privatisierung der Swisscom neu zu lancieren.