Steuereinnahmen von rekordhohen 155 Millionen Franken und unter dem Strich ein Plus von 52,6 Millionen Franken: Badens Jahresrechnung 2024 weckt seit ihrer Bekanntgabe Begehrlichkeiten. Der Ruf nach einer Steuersenkung blieb folglich nicht aus und hallt bis heute nach.

Eine Volksinitiative aus bürgerlichen Kreisen verlangt eine Steuersenkung von 92 auf 89 Prozent. Diese wird im Dezember im Einwohnerrat vorgelegt und käme frühestens 2027 zum Tragen. Der Finanzplan der Stadt wiederum sieht ab 2029 einen tieferen Steuerfuss von 89 Prozent vor. Das wurde letzte Woche bekannt, als Stadtammann Markus Schneider (Mitte) das Budget für das kommende Jahr präsentierte.

Doch da war auch noch ein Vorstoss von Badens Mitte-Einwohnerrat und Fraktionspräsident Simon Binder. Das Postulat, das er im Januar 2025 einreichte, lautet auf den Titel «Steuerrabatt bei Ertragsüberschüssen und guter Finanzlage». Es wird nächste Woche im Einwohnerrat behandelt.

Binder will die Badener Bevölkerung und die Firmen direkt an den Rekordeinnahmen der Stadt teilhaben lassen. Binder schreibt in seinem Vorstoss: «Einmalige Steuerrabatte bieten eine geeignete Möglichkeit, die steuerpflichtige Bevölkerung und die Unternehmen direkt an der positiven finanziellen Entwicklung teilhaben zu lassen.»

Binder beauftragte den Badener Stadtrat, zu prüfen und aufzuzeigen, wie Ertragsüberschüsse bei guter Finanzlage der Stadt in Form von Steuerrabatten an die steuerpflichtige Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstattet werden können.

Mit einem Steuerrabatt könne flexibel und von Jahr zu Jahr aufgrund der jeweiligen finanziellen Situation der Stadt entschieden werden, ob und in welcher Höhe ein Steuerrabatt sinnvoll ist. «Dieses Instrument ermöglicht eine direkte und zielgerichtete Rückerstattung, ohne den langfristigen finanzpolitischen Handlungsspielraum einzuschränken.»

Es handle sich dabei um einen Ansatz, so Binder, der auch auf kantonaler Ebene diskutiert wird. Die Einführung eines entsprechenden Mechanismus auf städtischer Ebene könnte sich daher zumindest teilweise an der kantonalen Regelung orientieren.

Doch Binders Postulat stösst beim Stadtrat auf Ablehnung. Er beantragt im Einwohnerrat, den Vorstoss nicht zu überweisen. Der Grund ist recht einfach: Für einen Steuerrabatt auf kommunaler Ebene fehle die gesetzliche Grundlage.

Der Stadtrat schreibt: «Gemäss der Steuergesetzgebung des Kantons Aargau steht den Gemeinden als Steuerungsinstrument ausschliesslich die jährliche Festsetzung des Steuerfusses zur Verfügung.» Aus der aktuellen kantonalen Anhörung zu einem Steuerrabatt sei zudem zu entnehmen, dass der Regierungsrat dieses Instrument ausschliesslich auf kantonaler Ebene einzuführen plant.

Ausserdem erläuterte die Abteilung Finanzen des Kantons anlässlich eines fachlichen Austausches mit Vertretern der Gemeinden, dass der Steuerrabatt kein steuerpolitisches, sondern ein finanzpolitisches Thema sei.

In seinem Fazit zum Steuerrabatt hält der Badener Stadtrat fest: «Die Bildung von finanzpolitischen Reserven ist ohne Gesetzesgrundlage grundsätzlich nicht zulässig.» Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden sei gemäss Anhörungsbericht des Kantons nicht vorgesehen.

Dennoch lässt der Stadtrat die Tür einen Spalt weit offen: Sollte die Möglichkeit eines Steuerrabatts ein breit abgestütztes Anliegen sein, müssten Rechtsgrundlagen auf kantonaler Ebene angepasst werden. Etwa im Steuergesetz oder im Gemeindegesetz. Laut Badens Regierung wäre es zielführend, wenn zuerst der Kanton Erfahrungen mit diesem Instrument sammeln würde, bevor den Gemeinden dieses zusätzliche Finanzinstrument zur Verfügung gestellt würde.