Aline Trede, die Fraktionschefin der Grünen, geht auf Distanz zumPaket Armeebudget und Ukraine-Hilfe. «Es war die SP und die Mitte, die das gemacht haben», sagte sie in der Polit-Sendung «Sonntalk» von «Tele Züri».

Die Rede ist vom 15-Milliarden-Deal, den die Sicherheitskommission des Ständerats ausgearbeitet hat. Dabei sollen zwei Drittel für die vorzeitige Aufstockung des Armeebudgets aufgewendet werden und ein Drittel für die Ukraine-Hilfe, die somit nicht über das Budget der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) finanziert werden müsste.

Zwar hat der Vertreter der Grünen in der Sicherheitskommission, Mathias Zopfi, dem Geschäft zugestimmt. Dies, so Trede, weil es ihm darum gehe, die 5 Milliarden für die Ukraine-Hilfe endlich zu gewährleisten. Ein Vorstoss, der dies gefordert hatte, war im Ständerat gescheitert. Auch im Nationalrat fand ein ähnlicher Vorstoss von Franziska Roth (SP) keine Mehrheit. Genau darin liegt gemäss Trede das Problem.

Seit zweieinhalb Jahren diskutiere das Parlament über Massnahmen zur Hilfe für die Ukraine: Oligarchen-Taskforce, Einfrieren von russischen Staatsgeldern, Finanzierung zum Wiederaufbau der Ukraine und humanitäre Hilfe. Nichts davon fand im Parlament eine Mehrheit. Wenn in den Medien nun vom «grossen Deal» gesprochen werde, frage sie sich: «Wo ist denn der Deal?» Sie sieht darin lediglich einen neuen Vorstoss für die Ukraine-Hilfe, der aber bereits zum Scheitern verurteilt ist.

«Die Erhöhung des eigenen Armeebudgets ist das Einzige, wozu wir uns entschieden haben», seit Russlands Angriff im Februar 2022. «Die Mehrheiten sind klar», ist sich Trede sicher: Für das Armeebudget werde sich im Parlament eine Mehrheit finden – für die Ukraine-Hilfe kaum.