Der amerikanische Präsident schafft Klarheit. In einem Gastbeitrag für die «New York Times» hat Joe Biden in der Nacht auf Mittwoch die Ziele zusammengefasst, die seine Regierung im Ukraine-Krieg verfolgt – und damit die Verwirrung aus dem Weg geschafft, die widersprüchliche Aussagen in den vergangenen Tagen geschaffen hatte.

Demnach hat Biden kein Interesse an Debatten über territoriale Konzessionen der ukrainischen Regierung, wie sie zum Beispiel Alt-Aussenminister Henry Kissinger – im Amt von 1973 bis 1977 – gerne führen möchte. «Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine sehen», heisst es in dem Meinungsartikel, und Washington werde keinerlei Druck auf die Ukraine ausüben, in eine Friedenslösung einzuwilligen. «Das wäre falsch», schreibt Biden an die Adresse der aussenpolitischen Realisten, und widerspräche «gut etablierten Prinzipien».

Damit die Ukraine die Kriegsziele erreichen kann, wird Biden einen Wunsch seines Amtskollegen Wolodimir Selenski erfüllen, und moderne Artillerie-Systeme des Typus HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) in den Osten Europas senden. Der Mehrfachraketenwerfer, hergestellt vom Rüstungsgiganten Lockheed Martin, kann präzisionsgelenkte Geschosse mit einer Reichweite von gegen 300 Kilometern abfeuern. Die Ukraine hofft, mit Hilfe dieser Artilleriegeschosse die Vorstösse der russischen Streitkräfte im Donbass zu bremsen.

Am Wochenende hatte Biden in einer kurzen Stellungnahme gesagt, Amerika werde der Ukraine keine Waffensysteme überlassen, mit denen Kiew Ziele in Russland angreifen könnte. Ein Biden-Berater präzisierte am Dienstag in einem Hintergrundgespräch für Journalistinnen und Journalisten, die ukrainische Regierung habe «Zusicherungen» abgegeben, die neuen Waffensysteme nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine einzusetzen. Auch sollen die Raketen, die Amerika nach Kiew liefern will, nur eine Reichweite von maximal 70 Kilometer aufweisen.

Der amerikanische Präsident präzisierte in seinem Meinungsartikel auch eine Aussage über Wladimir Putin, die zu Beginn des Krieges für Aufsehen gesorgt hatte. Während einer Rede in Warschau (Polen) hatte Biden am 26. März verkündet: Putin könne nicht an der Macht bleiben. Nun sagt er: Amerika suche keinen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland.

Und weiter: «So sehr ich mit Herrn Putin auch anderer Meinung bin und für seine Handlungen Empörung empfinde, die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, seinen Sturz in Moskau herbeizuführen.» Amerika werde den Krieg in der Ukraine nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.

Das amerikanische Parlament hat vor zehn Tagen ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigt, im Umfang von 40 Milliarden Dollar. In einer ersten Tranche will die Regierung Biden wohl noch diese Woche die Ukraine mit Waffen im Wert von 700 Millionen Dollar beliefern. Nebst den Artillerie-Systemen wird das neuste Paket auch Radargeräte, Anti-Panzer-Waffen und Helikopter umfassen.