Das dritte Traktandum hat es in sich. Die Einräumung eines Baurechts für die Überbauung Untere Vorstadt war bereits für die Sitzung im September traktandiert. Damals wurde das Geschäft aber auf Antrag der SVP von der Traktandenliste gestrichen und vertagt. Marco Negri argumentierte in seinem Votum, dass man nur eine kurze Vorbereitungszeit gehabt habe. Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt bei so einem wichtigen Geschäft. Die SVP hatte kurz vor Sitzungsbeginn noch über 40 Fragen dazu eingereicht. Nun steht das Geschäft heute Abend erneut auf der Traktandenliste. Die Stadt soll 10’620 Quadratmeter Land im Baurecht an den Investor abgeben, so der Antrag. Realisiert werden soll ein Projekt mit 91 Wohnungen, Gewerberäumen und einer Tiefgarage.

Und wieder sorgt das Geschäft für eine ausführliche Diskussion. Michael Wacker (SP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), gibt Einblick in die kontroverse Diskussion, welche die Kommission geführt hat. «Bei der Diskussion war niemand wirklich überglücklich, aber auch nicht putzhässig.» Die Abgabe im Baurecht sei von den einen hinterfragt worden, andere fanden es gut. Einige hätten fehlende Transparenz moniert, andere hätten sich für die gute Transparenz bedankt. Wacker betont zudem, dass es um die Abgabe des Baurechts gehe und nicht um den Vertrag. «Das ist klar geregelt in der Gemeindeordnung.»

Als erster Votant tritt Marco Negri (SVP) ans Rednerpult. Er kritisiert den Baurechtszins – «im Vertrag wird die Bodenwertpreissteigerung praktisch ausgeblendet. Eine Angleichung ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen unterdurchschnittlichen Baurechtszins.» –, den Landwert und die Heimfallregelung. Im Namen seiner Partei stellt er einen Rückweisungsantrag.

Die Diskussion geht jetzt weiter.

Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) begrüsst die 38 Einwohnerräte, Joel Brünisholz (Grüne) hat sich entschuldigt, Maik Müller (ZM) stösst später zur Sitzung dazu. Hostettler gratuliert Einwohnerrat André Kirchhofer (FDP) zur Wahl als Stadtpräsident und Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) zur Wahl als Vizepräsident. Weishaupt hat sich für die Sitzung entschuldigt, er ist an der Generalversammlung von 2rad Schweiz.

Vorstoss ist einer von der SP eingegangen zu zeitgemässem Schwimmunterricht an der Schule Zofingen.

Den drei Einbürgerungsgesuchen stimmt der Einwohnerrat einstimmig zu. 

Herzlich willkommen zur Berichterstattung zur heutigen Sitzung des Zofinger Einwohnerrats. Heute Abend stehen hauptsächlich parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. An der morgigen Sitzung debattiert das Stadtparlament dann über das Budget. Hier bleiben Sie auf dem Laufenden über die Entscheide.