Elon Musk geht auf Konfrontationskurs mit Donald Trump. Er kritisiert Trumps neues Steuergesetz, die sogenannte «Big Beautiful Bill» (kurz: BBB), scharf.Selbst Beamte im Weissen Haus sind ob der deutlichen öffentlichen Stellungnahme Musks überrascht.

Musk kritisiert insbesondere, dass mit dem neuen Gesetz, das auch bei den Demokraten so wie in Teilen der republikanischen Partei hochumstritten ist, das schon beträchtliche Staatsdefizit der USA noch massiv anwachsen dürfte.

Es geht dem Tech-Mogul, der in den vergangenen zwölf Monaten grossen Einfluss auf die US-Politik genommen hatte, aber wohl auch noch um etwas anderes (siehe letzter Abschnitt).

Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» an. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: «Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.»

Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen.

In einem nachfolgenden Beitrag fügte Musk hinzu: «Der Kongress treibt Amerika in den Bankrott.»

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.»

Der Haushaltsplan, den Trump «Big Beautiful Bill», das «grosse schöne Gesetz» nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen stärkere Ausgabenkürzungen.

Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoss untergräbt diese Bemühungen. Auch mischt er sich damit auf aussergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen.

Das Weisse Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: «Der Präsident weiss bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt», sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor Musks Mahnung an Kongressmitglieder.

Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne würden das «bereits gigantische» Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt hätten, sollten sich schämen: «Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.»

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Ausserdem will er damit sein Wahlkampf-Versprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stösst.

So bekam der Tech-Milliardär Applaus ausgerechnet vom linken demokratischen Senator Bernie Sanders: «Musk hat recht», schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

Dass es Musk bei seiner Kritik aber um die Streichung von Unterstützungsgeldern für Arme geht, ist zu bezweifeln. Stattdessen dürfte ein anderer Passus im Gesetz, respektive dessen Streichung, ausschlaggebend sein: Musks hatte mit seinem Unternehmen Tesla bisher von Steuergutschriften für Käufer von US-Elektroautos von bis zu 7500 US-Dollar pro Wagen profitiert, wieCNNberichtet.

Dies hatte den Absatz seiner Fahrzeuge begünstigt. Diese Gutschriften würden aus dem Gesetz gestrichen, wenn der neue Entwurf angenommen wird. Das wäre ein weiterer Rückschlag für den ohnehin strauchelnden Tesla-Konzern.

Auf diesen Punkt weist auch Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses und strammer Trump-Unterstützer, hin. «Ich weiss, dass ihm (Elon Musk, d. Red.) die Elektroauto-Vorschrift sehr wichtig ist.»

Dass Musk jetzt aber so offen das gesamte Gesetz kritisiere, fände er, angesichts der kürzlichen Gespräche mit ihm, «sehr enttäuschend und überraschend».