
Netanyahu bei Trump: Der Friedensnobelpreis und ein umstrittener Gaza-Plan
Nominierung für Nobelpreis
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weissen Haus lobte er Trumps «Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen».
Trump schmiede «in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen». Dann reichte Netanyahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.
«Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen», sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen führt. «Wow», erwiderte Trump. «Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.» Wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält, wird am 10. Oktober bekanntgegeben.
Trump gibt sich bei Gaza optimistisch
Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommt. «Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe». Er war von anwesenden Journalisten gefragt worden, ob sich ein Zwischenfall im Norden Gazas mit getöteten israelischen Soldaten auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würden. «Ich denke nicht», sagte Trump.

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Kurz zuvor waren nach Angaben der Armee fünf Soldaten getötet worden, als sie anscheinend in einen Hinterhalt gerieten. Nach ersten Ermittlungen wurden sie in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens durch eine am Strassenrand platzierte Bombe getötet, berichteten israelische Medien unter Berufung auf das Militär. 14 Soldaten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.
US-Gesandter: Haben Chance für Friedensabkommen
Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist nach Angaben des Weissen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. «Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen», sagte Witkoff.

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Die «Times of Israel» erfuhr aus diplomatischen Kreisen, Trump wolle bis Ende dieser Woche einen Waffenruhe-Deal erreichen. Netanyahu meinte dazu, «dass wir unter der Führung von Präsident Trump einen Frieden zwischen uns und dem gesamten Nahen Osten erreichen können».
Die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung möglich sei, liess Trump seinen israelischen Gast beantworten. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren können, die Sicherheit werde aber «immer in unseren Händen bleiben», betonte Netanyahu. «Wir begehen keinen Selbstmord», fügte der Regierungschef hinzu.
Israel und die USA seien «kurz davor, mehrere Länder zu finden», die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gaza-Streifen verlassen möchten, sagte Netanyahu. «Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können».

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Trump hatte Anfang Februar erklärt, die USA könnten den Gaza-Streifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dazu umgesiedelt werden. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die «freiwillige» Emigration eines bedeutenden Teils der knapp mehr als zwei Millionen Bewohner des abgeriegelten Küstenstreifens voranzutreiben.
Israel plant Auffanglager für Hunderttausende Palästinenser
Israels Verteidigungsminister Israel Katz ordnete Medienberichten zufolge schon mal die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600’000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gaza-Streifen an. Damit solle die Macht der Hamas geschwächt werden. Katz sprach demnach von einer «Humanitären Stadt» auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah.
Das neue Lager solle während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die Israel und die Hamas derzeit in Doha indirekt verhandeln. Es solle von «internationalen Partnern» verwaltet werden. Das israelische Militär würde das Umfeld sichern. Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. «Denn der wird kommen», zitierten Medien den Minister. Bislang hat sich allerdings kein einziges Land der Welt dazu bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza aufzunehmen.
Radikalere Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Netanyahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza. Eine Zwangsumsiedlung würde laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen.
Der Nahost-Experte Max Rodenbeck von der Denkfabrik International Crisis Group schreibt im US-Magazin «Foreign Affairs», Israel wolle eine dauerhafte militärische Besetzung des Gaza-Streifens und «eine gross angelegte Umsiedlung – oder sogar Vertreibung – der Zivilbevölkerung».
Dass Trumps «Riviera»-Plan jetzt wieder auftaucht, macht die Verhandlungen über eine neue Gaza-Feuerpause in Katar noch komplizierter, als sie ohnehin schon sind. Die Hamas will den Eindruck vermeiden, sie lasse sich auf Zugeständnisse an Israel ein. Die Miliz erklärte am Dienstag, Israel führe einen «Ausrottungskrieg», doch der Plan für eine ethnische Säuberung in Gaza werde scheitern.