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«Erwartungen übertroffen» – die Gespräche in Washington in fünf Punkten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war in Washington zu Gast, um mit Donald Trump über einen Weg zum Kriegsende zu sprechen. So liefen die Gespräche.

Das Wichtigste

Nachdem Donald Trump am Freitagabend (Schweizer Zeit) in Alaska den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, war nun dessen ukrainisches Pendant Wolodimir Selenski in Washington, D.C., zu Gast, um über dasweitere Vorgehen im Ringen um ein Kriegsendezu sprechen.

Begleitet wurde Selenski vonzahlreichen europäischen Staatschefs sowie EU- und Nato-Vertretern.Im Vergleich zum letzten Aufeinandertreffen von Trump und Selenskiin den USA, war die Stimmung dieses Malwesentlich freundlicher.

Besonders möglicheSicherheitsgarantienfür die Ukraine im Falle eines Friedensvertrags wurden intensiv diskutiert. Laut den Beteiligten habe man sichauf gemeinsame Punkte verständigenkönnen.

Trump will nun an einemTreffen zwischen Selenski und Putinarbeiten, der Vorschlag kam offenbar vom russischen Präsidenten.

Selenski hat sich bereit erklärt für ein Gespräch mit Putin«ohne Vorbedingungen». Heisst, einWaffenstillstand ist keine Voraussetzungfür ein solches Treffen.

Die europäischen Staatsoberhäupter zeigten sich mit dem Gipfelinsgesamt zufrieden.Der deutsche Kanzler Friedrich Merz erklärte, dieErwartungen seien «übertroffen» worden.

Skepsis herrscht aber nach wie vor bezüglich der Aufrichtigkeit Wladimir Putins. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gipfel zwar als konstruktiv gelobt, allerdings glaube er weiterhinnicht an eine wirkliche Friedensabsicht von Wladimir Putin.

So soll es weitergehen

Nach dem Ukraine-Gipfel im Weissen Haus in Washington strebt US-Präsident Donald Trump nun ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach soll es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Laut dem deutschen Kanzler Friedrich Merz ist das Selenski-Putin-Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. «Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen», betonte er zugleich. Selenski dagegen erklärte sich in Washington dazu bereit, Putin «ohne Vorbedingungen» zu treffen.

So verliefen die Gespräche

Die Beratungen waren vorübergehend unterbrochen worden, weil Trump mit Putin telefonierte. Zum Auftakt hatten Trump und Selenski zunächst ein bilaterales Gespräch geführt. Dieses wurde später im erweiterten Kreis mit Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato fortgesetzt.

Selenski kassierte derweil die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin nach den Gesprächen ein. «Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte», sagte er. «Wir sind bereit zu jedem Format.» Zugleich sagte er, die Forderung nach einer Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei berechtigt gewesen.

Auch Trump hatte ursprünglich eine sofortige Waffenruhe für die Ukraine verlangt. Diese Forderung gab er aber nach seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Alaska auf. Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenski, er möge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das Töten von Menschen sofort aufhören würde.

«Aber wir können an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.»

Anders sieht es Friedrich Merz: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet», sagte er bei dem Gespräch im erweiterten Kreis. «Lasst uns daran arbeiten und versuchen, Druck auf Russland auszuüben.»

Anders als beim vorigen Besuch Selenskis im Weissen Haus im Februar, bei dem es zu einem beispiellosen Eklat gekommen war, empfing Trump ihn diesmal freundlich. Er begrüsste ihn vor der Tür des Weissen Hauses, beide gaben sich die Hand und lächelten gemeinsam in die Kameras. Trump legte kurz seine Hand auf Selenskis Schulter und liess ihn dann zuerst das Weisse Haus betreten.

Auch im ersten Teil des bilateralen Treffens, bei dem Journalisten Fragen stellen konnten, blieb die Gesprächsatmosphäre harmonisch. Selenski brachte mit einem Seitenhieb gegen einen Reporter, der ihn im Februar wegen seiner Kleidung angegriffen hatte, gar sämtliche Anwesenden zum Lachen.

Ebenfalls positiv gewertet werden aus Sicht der Ukraine darf eine Aussage Donald Trumps. Während des Treffens versicherte dieser, es werde keine Lösung für den Ukraine-Krieg gegen den Willen der Ukraine geben.

«Letztendlich ist es eine Entscheidung, die nur Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk treffen können – in Zusammenarbeit mit Präsident Putin.»

Diese Punkte sind weiter offen

Besonders intensiv diskutiert wurden nach Darstellung der Beteiligten mögliche Sicherheitsgarantien für die USA. Trump wich Fragen nach der Stationierung von US-Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss aus. Auch eine Frage nach konkreten Details zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine liess Trump unbeantwortet. Er versicherte aber: «Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.»

Selenski bezeichnete die Sicherheitsgarantien für sein Land – also Massnahmen zum Schutz vor Angriffen – als vorrangig für einen Frieden mit Russland. «Es ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein starkes Signal geben und bereit sind für diese Sicherheitsgarantien.» Zudem hänge die Sicherheit der Ukraine auch von den europäischen Verbündeten ab.

Merz sagte, die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. «Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.» Deutschland habe «eine hohe Verantwortung», dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen könnte, antwortete Merz, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben.

Zuvor war ein Nato-ähnliches Schutzversprechen der USA und europäischer Staaten an die Ukraine im Gespräch – was letztendlich ein militärisches Eingreifen im Fall eines Überfalls bedeuten würde.

Offen sind auch weiter die Fragen rund um mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Insbesondere der Donbass steht im Fokus. Selenski lehnt solche Abgaben kategorisch ab. Kurz vor dem Treffen machte er zudem nochmals deutlich, dass auch die Krim aus seiner Sicht nie hätte aufgegeben werden dürfen.

Die Reaktionen im Detail

Friedrich Merz zog eine positive Bilanz des mehrstündigen Gipfels im Weissen Haus. «Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden», sagte der CDU-Politiker im Anschluss.

«Das hätte auch anders verlaufen können.»

Es handele sich um «schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa».

Friedrich Merz bei der Ankunft in der US-Hauptstadt.
Bild: Keystone

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich zurückhaltender, insbesondere zum Treffen von Selenski und Putin. Die geplante Begegnung sei zwar ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, doch man sei weit von einer definitiven Lösung entfernt. Er glaubt, im Gegensatz zu Donald Trump, zudem nicht an eine aufrichtige Friedensabsicht Wladimir Putins, wie er im Anschluss an den Gipfel sagte:

«Für meinen Teil habe ich die grössten Zweifel an der Echtheit eines Friedenswillens des russischen Präsidenten. Denn so lange er denkt, dass er mit Krieg gewinnen kann, wird er das tun.»

Emmanuel Macron glaubt nicht an Putins Willen, Frieden zu schliessen.
Bild: Keystone

Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte es einen grossen Schritt, dass Trump zugesagt habe, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen.

«Das ist wirklich ein Durchbruch, und das macht den Unterschied. Auch dafür danke ich Ihnen.»