Kurz bevor die Grossratsmitglieder am Dienstagvormittag zum Fraktionsausflug aufbrachen, hielt Adrian Schoop (FDP) fest: «Die Bevölkerung im Aargau hat ein Recht auf erreichbare Zentren.» Es ging um seinen Vorstoss, mit dem er öffentliche Parkplätze in Städten und Gemeinden bewahren will. Konkret: Der Regierungsrat soll dafür sorgen, dass lokale Behörden die Zahl der Parkplätze nicht unter den Stand von Ende 2024 reduzieren.

Auslöser für seine Motion im vergangenen November war die Reduktion von Parkplätzen in Baden gewesen. «Dieses Vorgehen offenbare die teilweise feindliche Haltung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr in den Städten», schrieb Schoop in seiner Begründung. Der 39-Jährige war früher Gemeindeammann von Turgi, das inzwischen mit Baden fusioniert hat. Das Parkplatzangebot betreffe nicht nur eine einzelne Gemeinde, sondern habe Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität im gesamten Kanton, so der Freisinnige.

Der Regierungsrat lehnte Schoops Motion ab und zeigte sich bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er störte sich an der «pauschalen, stichdatumbasierten Regelung». Diese verstosse gegen die verfassungsmässig garantierte Gemeindeautonomie, da die Parkplätze Eigentum der Gemeinden seien.

Der Weg des Postulats erlaube mehr Flexibilität. Denn die Regierung unterstützt das übergeordnete Ziele der Motion einer umfassenden Sicht auf die Mobilitätsanliegen. Dazu gehöre auch eine Koordination und Abstimmung der unterschiedlichen Interessen auf überkommunaler und kantonaler Ebene einschliesslich der öffentlichen Parkplätze.

Im Kantonsparlament bestritten Mitte und Linke die Motion sowie die Umwandlung in ein Postulat. Der Druck auf den öffentlichen Raum nehme immer mehr zu und es brauche flächeneffiziente Verkehrsmittel, argumentierte Maurus Kaufmann (Grüne). Gabi Lauper Richner (SP) doppelte nach: «Parkplätze für Kunden sind primär auf Privatgrund und nicht auf öffentlichem Grund zu erstellen.» Teilweise gebe es in Altstädten keinen Platz für private Parkplätze. Dann gelte es, Lösungen mit der Gemeinde zu suchen. Heute gebe es Zwischennutzungen mit Parkplätzen. Mit der Annahme des Vorstosses könnten solche Flächen nicht mehr bebaut und weiterentwickelt werden.

Mitte-Grossrat und Stadtammann Markus Schneider von Baden sagte: «Die Abstimmung Siedlung-Verkehr ist eine Daueraufgabe der Gemeinden mit dem Kanton.» Deshalb müsse man nicht etwas prüfen, das schon bestehe, und die Verwaltung unnötig beschäftigen. Die GLP sah das gleich. In Baden seien 29 von insgesamt über 4000 öffentlich zugänglichen Parkplätzen aufgehoben worden, so Iva Marelli. Mit dem freien Platz seien die Verkehrssicherheit erhöht und der öffentliche Raum aufgewertet worden. Es gebe mehr Aspekte, als die Forderung des Vorstosses beinhalte, so Christian Minder (EVP).

Ganz anders tönte es bei der SVP, die auch eine Motion unterstützen würde. «Bravo! Es wurde auch Zeit, dass sich wieder mal jemand für die Autofahrer einsetzt», hielt Stefan Giezendanner fest. «Ja, wir sprechen von links-ideologischer Ausgestaltung in den Städten. Es betrifft nicht nur Baden, auch Aarau mit Tempo 30 auf der Kantonsstrasse.»

Jetzt gehe es um einen Bericht, der untersuchen soll, wie diese kommunalen Gesamtpläne Verkehr umgesetzt werden, mahnte Adrian Schoop in der Grossratsdebatte. Mit Blick in die Zukunft betonte der Unternehmer: «Wenn man weiss, dass man die Stadt mit dem Auto nicht mehr erreicht, um kurz etwas einzukaufen oder zu erledigen, schadet man dem Gewerbe.» Er forderte, dass derjenige, der Parkplätze abbauen will, mindestens für gleichwertigen Ersatz sorgen soll. Es brauche eine kantonale Sicht.

Landstatthalter Stephan Attiger sagte, dass es Präzisierungen zur Art der Parkplätze und eine differenzierte Betrachtung brauche. Dank der geschlossenen bürgerlichen Mehrheit überwiesen die Ratsmitglieder Schoops Vorstoss als Postulat mit 75 zu 60 Stimmen. Behandelt werden soll er mit der Überarbeitung der Mobilitätsstrategie.