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Mitte-Links will gegen Armut im Aargau vorgehen

Linke und Mitte-Parteien möchten ein regelmässiges Armutsmonitoring für den Kanton. Die bisherige Datenlage halten sie für unzureichend. Zudem solle die Regierung Massnahmen für eine effektive Armutsbekämpfung prüfen. 

Die Schweiz ist ein reiches Land. Aber auch hierzulande gibt es Menschen, die von Armut betroffen sind. Ebenso im Aargau. Allerdings könnte dort die Datenlage besser sein, finden Mitte- und Linksparteien. In einem kürzlich im Grossen Rat eingereichten Postulat verlangen die Fraktionen von SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne von der Regierung, dass sie die Einführung eines regelmässigen Armutsmonitorings prüft.

Bisher habe der Kanton keine Daten erhoben, die aufzeigten, inwiefern Armutsbetroffene ihnen zustehende Leistungen effektiv beantragten respektive erhielten, kritisieren die Postulanten. In der Antwort einer entsprechenden Interpellation verweise der Regierungsrat auf eine Studie aus dem Kanton Bern vom Jahr 2016 sowie auf das Armutsmonitoring 2022 des Kantons Basel-Landschaft. Die Schlussfolgerung der Parteien: «Dem Kanton Aargau fehlt eine Analyse dieser Situation sowie eine Strategie zur Armutsbekämpfung.»

Eine fundierte und regelmässige Analyse der Armutssituation sei Voraussetzung für eine wirksame Armutsbekämpfung und -prävention, heisst es in dem Vorstoss weiter. Deswegen brauche es ein Monitoring, das genaue Aussagen über die Ursachen von Armut, über Armutsbetroffene und Risikogruppen, sowie über die Entwicklung von Armut zulasse.

Es zeige zudem, welche Menschen unter der Armutsgrenze lebten, aber keine Unterstützung durch die Sozialhilfe erhielten oder wie viele Menschen unmittelbar oberhalb der Armutsgrenze lebten und somit armutsgefährdet seien. «Mit einem Armutsmonitoring wird es möglich, die Entwicklung der Armut über die Jahre zu verfolgen und zu interpretieren», sind SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne überzeugt.

Laut Mitte-Links hält sich der Aufwand in Grenzen

Geht es nach den Postulanten, soll das Armutsmonitoring auf der Grundlage eines Modells der Berner Fachhochschule erfolgen. Der Kanton Basel-Landschaft habe bereits ein solches eingeführt. Es liefere verlässliche Zahlen, wie viele Menschen in der Bevölkerung kaum oder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und in welchen Gemeinden sie wohnen.

«Gestützt darauf können Politik und Behörden auf lokale Gegebenheiten abgestimmte Massnahmen treffen, um bedürftige Menschen zu unterstützen und die Armut zu reduzieren», heisst es im Postulat. Mit dem Monitoring lasse sich zudem überprüfen, ob die getroffenen Massnahmen den gewünschten Effekt hätten oder nicht. So liessen sich öffentliche Gelder sparen.

Das von der Berner Fachhochschule und Caritas entworfene Armutsmonitoring könnte der Kanton laut den Mitte- und Linksparteien übernehmen: «Da es aus bereits verfügbaren Daten erhoben werden kann, hält sich der Aufwand für ein Aargauer Monitoring in Grenzen.»

In der Schweiz seien 1,34 Millionen Menschen armutsgefährdet, schreiben SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne. 2022 seien 702‘000 Menschen von Armut betroffen gewesen. «Mit den Folgen der hohen Teuerung, den steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und Strompreisen sind immer mehr Haushalte, vor allem Familien, die knapp über dem Existenzminimum leben, zusätzlich von Armut bedroht.» Diese zu bekämpfen, sei eine zentrale Aufgabe einer Gesellschaft und eines Staates.