Mittelgrosse, buschartige Bäume sollen in Trögen auf den aktuell praktisch kahlen Bahnhofplatz gestellt werden. Damit reagiert die Stadt auf ein Postulat von Gian Guyer (Grüne). Kostenpunkt: 70’000 Franken. Das Baugesuch für die Begrünung ist im Oktober bereits aufgelegen.

Für den Postulanten Gian Guyer, der nicht mehr im Einwohnerrat sitzt, spricht Thomas Affentranger. Das Geld für die nachträglichen Optimierungsmassnahmen für 75’000 Franken auf dem Bahnhofplatz hätten besser und effizienter investiert werden können, sagt er und ruft auf, künftig im Voraus auf die Begrünung zu achten, anstatt diese im Nachhinein teuer nachzuholen.

Die Kosten für die Begrünung bewegten sich im oberen Bereich, sagt René Schindler für die SVP. Die Bäume seien jedoch am richtigen Ort geplant. Auch er spricht dafür, dass künftig eine Begrünung von Anfang an eingeplant wird.

Thomas Keller spricht für die Fraktion FDP/ZM. Fünf Töpfe für 75’000 Franken – da müsse man sich schon fragen, ob sich das lohne, sagt er. Da das Baugesuch bereits auflag, ist die Fraktion FDP/ZM dagegen, das Postulat zu überweisen.

Das Baugesuch sei Anfang Oktober aufgelegen, sagt Michael Wacker (SP). Das entspreche der Haltung des Stadtrates. Er stellt gleichzeitig den Antrag, das Postulat abzuschreiben, da es nicht noch einen Bericht zu diesem Postulat brauche.

Hans Rudold Sommer (SP) sagt, er sei für die Überweisung des Postulats, da sich auf dem Bahnhofplatz nicht mehr machen lasse, da der Platz versiegelt sei. Allerdings rege er an, entlang der Rampe zum Velokeller zusätzliche Bäume zu pflanzen, weil da der Boden nicht versiegelt sei.

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) sagt, dass das Postulat beim Stadtrat offene Türen eingerannt habe und weist daraufhin, dass die Planung des Bahnhofplatzes bis ins Jahr 2012 zurückgehe. Damals sei man sich der Notwendigkeit von Begrünung von Plätzen noch nicht so bewusst gewesen sei. Das habe sich nun aber geändert. Der Stadtrat wolle schnell vorwärtsmachen mit der Begrünung des Platzes, deshalb sei das Baugesuch auch schon aufgelegen. Wenn das Postulat nun nicht überwiesen werde, dann werde der Stadtrat nochmal über die Bücher gehen. Weishaupt sagt, die gleichzeitige Abschreibung des Postulats entspreche dem Willen des Stadtrates.

Tobias Hottiger (FDP) findet es sinnvoll, wenn das Postulat gleich abgeschrieben wird. Er fragt nach, ob im Budget 2026 die Begrünung des Bahnhofplatzes eingestellt sei, falls die geplante Finanzierung durch Dritte nicht ausreiche.

Robert Weishaupt erklärt, es brauche noch eine schriftliche Zusage, um die Begrünung über Dritte finanziert zu können. Der noch fehlende Betrag können aus der laufenden Rechnung beglichen werden.

Matthias Hostettler hält fest, dass es gemäss Gemeindeordnung nicht möglich sein, das Postulat jetzt gleich abzuschreiben. Ein Bericht sei in jedem Fall nötig. Der Einwohnerrat überweist das Postulat mit 28 zu 11 Stimmen an den Stadtrat.

Mit seinem Postulat vom Oktober 2022 hat FDP-Einwohnerrat Luc Zobrist den Stadtrat damit beauftragt, dass Bewilligungsverfahren und die Richtlinien im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in der Stadt Zofingen zu überprüfen und zu vereinfachen sind.

In seinem Bericht dazu hält der Stadtrat nun fest, dass der gesamte Prozess analysiert und unter dem Leitgedanken «vereinfachen und verschlanken» neu gestaltet wurde. Dabei sei entschieden worden, künftig auf die Auflistung der gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton in den städtischen Bewilligungen zu verzichten. «Diese Rechtsgrundlagen gelten ohnehin verbindlich, auch ohne separate Erwähnung durch die Stadt Zofingen», so der Stadtrat. Durch diesen Verzicht könne der Umfang der Bewilligungen deutlich reduziert werden. «Der eigentliche Bewilligungsbescheid umfasst künftig nur noch zwei bis fünf Seiten. Er enthält hauptsächlich Angaben dazu, wann und wo welche Aufbauten erfolgen, weist auf Besonderheiten hin und informiert über reservierte Parkflächen, die Dauer der Veranstaltung sowie die Auf- und Abbauzeiten.»

Bevor eine Bewilligung erteilt werde, müsse der Veranstalter alle erforderlichen Unterlagen vollständig einreichen. «Das erleichtert den internen Prüfprozess erheblich, da die Dokumente so nur einmal geprüft werden müssen», findet der Stadtrat.

Luc Zobrist, sagt, dass er froh sei, dass man ein paar konkrete Massnahmen implementiert habe. Er findet aber auch: «Man hätte noch weitergehen können.» Zudem will er wissen, wie viel schneller die Verfahren jetzt ablaufen. 

Darauf erklärt Christiane Guyer: «Bezüglich Verfahrenslänge ist entscheidend, wie die Gesuche daherkommen.» Darum ergänzt sie: «Je besser das Gesuch, desto schneller geht es.» 

Die Kenntnisnahme und Abschreibung ist im Rat einstimmig.

Der Zofinger Stadtrat will eine freiwillige öffentliche Tagesschule weiterverfolgen. Eine Arbeitsgruppe hat ein Grobkonzept für eine freiwillige öffentliche Tagesschule für Kinder im Kindergarten bis zur 6. Klasse erstellt. Dieses will der Stadtrat weiter konkretisieren. Eröffnung wäre im Sommer 2027, wie sich dem Bericht zu einem entsprechenden Postulat von SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer entnehmen lässt. 

Franziska Kremer freut sich, dass die Idee aus dem Jahr 2021 mit der öffentlichen Tagesschule nun ins Rollen kommt. Sie hat selber in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die das Konzept ausgearbeitet hat. Mit den Antworten des Stadtrates ist sie zufrieden und empfiehlt, vom Bericht des Stadtrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.
Joel Brünisholz spricht für die Grünen. Er freut sich, dass die Stadt Zofingen bei diesem Thema nun vorwärts macht und wünscht sich, dass vermehrt auch auf finanziell schwächer gestellte Familien geachtet wird.

Die GLP unterstützt die öffentliche Tagesschule ebenfalls. Für die Detailausarbeitung regt Carla Fumagalli eine etwas breitere Bedarfsanalyse an. Zusätzlich soll auch auf eine gute soziale Durchmischung in den Klassen geachtet werden. Die GLP will das Postulat noch nicht jetzt abschreiben, sondern erst, wenn ein detailliertes Konzept vorliegt.

Rahel Gassner spricht für die SVP. Ihre Fraktion habe sich gefragt, weshalb eine Tagesschule eine öffentliche Aufgabe sein soll und quersubventioniert werden soll. Sie bemängelt, dass in der finanziellen Aufstellung die Raumkosten nicht berücksichtigt werden. Die SVP fragt sich, ob mit den rund 60 Franken pro Tag tatsächlich ein kostendeckender Betrieb finanziert werden kann. Die SVP werde einer Tagesschule nur zustimmen, wenn eine Vollkostenrechnung einen kostendeckenden Betrieb aufzeigen könne. Trotzdem empfiehlt die SVP vom Bericht des Stadtrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.

Stadtrat Lukas Fankhauser (SP) nimmt Stellung zu den Kosten und erklärt, dass die Schulzeit gratis zur Verfügung gestellt werden müsse und daher die Kosten nicht vergleichbar seien mit der Ganztagsbetreuung in einer Kita. Das System mit den Betreuungsgutscheinen werde auch für die Tagesschule angewendet und somit könnten sozial schwächere Familien von vergünstigten Betreuungskosten profitieren. Sobald eine breite Bedarfsanalyse gemacht werden sei, werde der Stadtrat mit einem konkreten Antrag für eine Tagesschule an den Einwohnerrat gelangen, so Fankhauser. Stand jetzt habe der Stadtrat aufgezeigt, dass es in Zofingen möglich sein, eine öffentliche Tagesschule zu führen.

Der Einwohnerrat nimmt mit 34 Ja- zu 6 Nein-Stimmen Kenntnis vom Bericht zum Postulat und schreibt es mit 36 Ja- zu 4 Nein-Stimmen ab

In seiner Interpellation zum Thema «Bevölkerungswachstum und seine Auswirkung auf Zofingen» stellt GPL-Einwohnerrat Anders Sjöberg Fragen zu strategischen Instrumenten bei der Analyse von Bevölkerungszusammensetzung, Mobilität, Energieversorgung, Wirtschaftswachstum, Schulen, Gesundheit und Pflege sowie fiskalischen Auswirkungen oder zu den zukünftigen Bauprojekten wie Swissprinters, Frikartpark oder Untere Vorstadt. Sjöberg will hier wissen, mit wie vielen zusätzlichen Wohnungen respektive Personen in den nächsten zehn Jahren gerechnet wird und welchen Anteil am Einwohnerwachstum gemäss Finanzplan 2026 bis 2035 die aktuell vorliegenden Projekte haben. Zudem nimmt es Sjöberg wunder, ob die Folgen des Bevölkerungswachstums der oben erwähnten Projekte bereits in die Investitionsplanung, insbesondere in die Immobilienstrategie sowie in die Schulraum-, Verkehrs- und Infrastrukturplanung, eingeflossen sind und welche Massnahmen vorgesehen sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

In der Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass die Bevölkerung in Zofingen in der Vergangenheit jeweils um ca. einen Prozentpunkt pro Jahr gewachsen ist. Sie weist aktuell rund 13’000 Einwohnende und 11’030 Beschäftige (bei 1130 Betrieben) auf. «Das Wachstum der Stadt Zofingen wird massgeblich beeinflusst von der Anzahl der erstellten Bauten», hält die Exekutive fest. Die in der Vergangenheit erstellten Wohnungen habe der Markt gut aufgenommen. Dies belege die aktuell tiefe Leerwohnungsziffer (aktuell sind 41 Wohnungen auf dem Stadtgebiet leer, dies entspricht 0,61 %, Stand 1. Juni 2025). «Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist», so der Stadtrat, «dass die baulichen Aktivitäten innerhalb der bestehenden Bauzonengrenzen stattfanden (Transformation von Gebieten mit grossem Potenzial für innere Entwicklung).» Es habe hierfür kein Kulturland beansprucht werden müssen.

Bezüglich Instrumente verweist der Stadtrat auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz, auf den Richtplan des Kantons Aargau sowie auf den Nutzungsplan (Bauzonenplan) und die Sondernutzungspläne der Stadt. «Die prognostizierte Wohnraum- oder Bevölkerungsentwicklung basiert auf einer Vielzahl von Dokumenten unterschiedlicher Informationsquellen. Ein regelmässiges Monitoring über die relevanten Sachbereiche (u. a. Siedlungsentwicklung, Verkehrsaufkommen, Immobilien, Schulraum), wird durchführt. Diese Kenntnisse fliessen auch in den Finanz- und Investitionsplan ein», so der Stadtrat.

Bezüglich Wachstum schreibt die Behörde: «Angesichts der laufenden Planungen können die Anzahl Wohnungen bei den einzelnen Arealen noch Änderungen erfahren.» Grundsätzlich sind im Cartub (Areal Mühlematte) 260 Wohnungen vorgesehen, an der Aarburgerstrasse 38, im Frikartpark 93, in der Unteren Vorstadt Ost 90 und im Swissprinters Teil West 218.

Weiter erwähnt der Stadtrat die Projekte «Im Funken» (Untere Vorstadt West), am Rebberg, am Haurihäuserweg und die Transformation des Areals Bethge. Hinzukommen noch Arealentwicklungen im Stadtteil Mühlethal. «Die Stadt geht bei einer abnehmenden Wohn- und Belegungsdichte von ca. 2,2 Personen pro Wohnung bis in etwa 10 Jahren von ca. 2200 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern aus», heisst es in der Beantwortung der Interpellation. «Im Investitionsplan sind alle bekannten Projekte aufgenommen, die im Kontext der Bevölkerungsentwicklung notwendig sind – v. a. im Bereich der Schulraumplanung.»

Abklärungen bezüglich Massnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hält der Stadtrat aktuell noch für zu verfrüht. «Es braucht aber eine Vielzahl von Akteuren und Massnahmen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gelingt und keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.» Dabei sei stets zu bedenken, dass gesellschaftliche Teilhabe immer freiwillig ist und individuell bleiben werde.

Attila Gygax von der GLP sagt dazu: «Wir sind teilweise zufrieden mit den Antworten. Das Wachstum wird eine grosse Herausforderung sein für die nächste und übernächste Legislatur.» Wichtig sei, dass man auch noch über Mobilitätsentwicklung rede. Und bei Gestaltungsplänen sieht die GLP öfters noch Luft nach oben. «Hier wünschen wir uns mehr Engagement.»

Und noch einmal geht es um die Überbauung Untere Vorstadt. SVP-Einwohnerrat Raphael Lerch hat dem Stadtrat drei Fragen gestellt bezüglich geplanter öffentlichen Parkierungsanlage in der Überbauung Untere Vorstadt. Sie betreffen hauptsächlich die Bewirtschaftung. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass die maximal 150 öffentlichen und bewirtschafteten Parkplätze in der Unteren Vorstadt Bestandteil der Sondernutzungsvorschriften des rechtskräftigen Gestaltungsplans sind. Ihre genaue Anzahl werde mit der Detailplanung der Hochbauten inklusive unterirdischer Parkierung festgelegt. Gemäss Stadtrat soll die Erschliessung der öffentlichen Parkplätze an der gleichen Stelle erfolgen wie diejenige der privaten Parkplätze. Die Baurechtsnehmerin wird die öffentlichen Parkplätze erstellen. Die Stadt wird diese mieten und betreiben. «Dabei sollen die Parkgebühren den Betriebsaufwand – nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip – decken», heisst es in der Beantwortung. «Die Tarife werden mit denjenigen der öffentlichen Parkplätze abgestimmt.» Die Zofinger Exekutive beabsichtigt den Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrags (mind. 25 Jahre). «Er kann aber auch an die Dauer des Baurechts angeglichen werden», hält sie fest. Die kalkulatorischen Randbedingungen würden aufgrund des fehlenden Projekts noch nicht vorliegen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (Finanzverordnung, Gemeindegesetz und Geschäfts- und Kompetenzreglement der Stadt) wird der Stadtrat entscheiden, ob der Einwohnerrat über den Betrieb des geplanten Parkhauses in der Unteren Vorstadt zu entscheiden hat. Die Kreditlimite für wiederkehrende Ausgaben beträgt 120’000 Franken.

Interpellant Raphael Lerch hält fest: «Vieles bei diesem Parkhaus ist nicht gesichert.» Der Stadtrat habe bei dieser Sache nicht gut verhandelt.

Wieviel soll das einzelne Stadtratsmitglied verdienen? Dies will der Zofinger Stadtrat auch künftig innerhalb der budgetierten Lohnsumme selber entscheiden können. Der Einwohnerrat stimmt heute über eine entsprechende Vorlage ab. Im Rahmen des Budgets 2026 sind unter Personalaufwand Exekutive 631’800 Franken budgetiert. Ein Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget und plus 1,3 Prozent gegenüber der Rechnung 2024. Abzüglich der Arbeitgeberbeiträge bleibt somit eine Lohnsumme von 512’900 Franken. Davon geht der für den Stadtpräsidenten definierte Lohn weg; ab Januar sind das rund 211’000 Franken. Stimmt der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrates zu, kann der Stadtrat die restliche Lohnsumme selbstständig auf die 190 Stellenprozente für die übrigen Stadtratsmitglieder verteilen.

Für die FGPK spricht Claudia Schürch (EVP): Die FGPK sei einverstanden, dass die zeitlich begrenzte Flexibilisierung definitiv eingeführt werden soll. Die Gefahr, dass das Budget unfair verteilt wird, sieht die FGPK nicht. Im Anschluss spricht Schürch gleich für die Fraktion EVP-Die Mitte: Ihre Fraktion sehe das gleich.

Rainer Böni (FDP) spricht für die Fraktion FDP/ZM: Auch seine Fraktion sieht in der Flexibilisierung kein Problem. Gleich sieht dies auch die GLP: Diese Praxis habe sich bisher bewährt, so Sprecher Anders Sjöberg. 

Die Grünen hätten bei diesem Geschäft ebenfalls kaum diskutiert, sagt Sprecherin Karin Burkhard. Die Fraktion vertraue auf den Stadtrat als funktionierendes Gremium, damit die Pensenverteilung fair sei.

Barbara Wilisegger sagt, dass die SVP der Vorlage zustimmt. Auch die SP schliesst sich den Voten der Vorgänger an und unterstützt die Vorlage.
Christiane Guyer (Grüne) spricht für den Stadtrat und bedankt sich für das Vertrauen des Einwohnerrats.

Die Detailberatung geht so schnell durch wie die Fraktionsstellungnahmen: Es gibt keine Wortmeldungen. Der Einwohnerrat genehmigt die Flexibilisierung der Stadtratsentschädigung einstimmig.

Inzwischen ist der Rat vollständig. Joël Brünisholz (Grüne) und Maik Müller (ZM) sind noch vor der Diskussion über die Abgabe des Baurechts eingetroffen, ebenso Stadtrat Robert Weishaupt.

Das dritte Traktandum hat es in sich. Die Einräumung eines Baurechts für die Überbauung Untere Vorstadt war bereits für die Sitzung im September traktandiert. Damals wurde das Geschäft aber auf Antrag der SVP von der Traktandenliste gestrichen und vertagt. Marco Negri argumentierte in seinem Votum, dass man nur eine kurze Vorbereitungszeit gehabt habe. Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt bei so einem wichtigen Geschäft. Die SVP hatte kurz vor Sitzungsbeginn noch über 40 Fragen dazu eingereicht. Nun steht das Geschäft heute Abend erneut auf der Traktandenliste. Die Stadt soll 10’620 Quadratmeter Land im Baurecht an den Investor abgeben, so der Antrag. Realisiert werden soll ein Projekt mit 91 Wohnungen, Gewerberäumen und einer Tiefgarage.

Und wieder sorgt das Geschäft für eine ausführliche Diskussion. Michael Wacker (SP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), gibt Einblick in die kontroverse Diskussion, welche die Kommission geführt hat. «Bei der Diskussion war niemand wirklich überglücklich, aber auch nicht putzhässig.» Die Abgabe im Baurecht sei von den einen hinterfragt worden, andere fanden es gut. Einige hätten fehlende Transparenz moniert, andere hätten sich für die gute Transparenz bedankt. Wacker betont zudem, dass es um die Abgabe des Baurechts gehe und nicht um den Vertrag. «Das ist klar geregelt in der Gemeindeordnung.»

Als erster Votant tritt Marco Negri (SVP) ans Rednerpult. Er kritisiert den Baurechtszins – «im Vertrag wird die Bodenwertpreissteigerung praktisch ausgeblendet. Eine Angleichung ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen unterdurchschnittlichen Baurechtszins.» –, den Landwert und die Heimfallregelung. Im Namen seiner Partei stellt er einen Rückweisungsantrag.

Bis auf die SVP und vereinzelte aus anderen Parteien will keine Fraktion das Geschäft zurückweisen. Mit 32 Nein- zu 8 Ja-Stimmen wird das Anliegen von Marco Negri klar abgelehnt. 

Der Einwohnerrat geht nun in die Detaildiskussion. In dieser kann der Einwohnerrat zwar keine Anträge für die Baurechtsverhandlung stellen, weil die Verhandlung in der Kompetenz des Stadtrats liegt, vereinzelte Votantinnen und Votanten geben der Exekutive aber den einen oder anderen Wunsch mit. Michael Wacker (SP) bittet darum, die Zufahrt via Mühletalstrasse zu machen und nicht via Spitalgasse. Franziska Kremer (SP) wünscht, dass die Vermietung diskriminierungsfrei erfolgen wird und die öffentlichen Gebäude an beispielsweise Hausärzte oder Kita-Betreiber vermietet werden. 

Stadtpräsidentin Christiane Guyer betont kurz vor der Schlussabstimmung: «Wir können hier ein zukunftsweisendes Projekt realisieren.» Tatsächlich erhält der Stadtrat das Go für die definitive Verhandlung des Baurechtsvertrags: Der Einwohnerrat stimmt der Einräumung eines Baurechts für die «Untere Vorstadt» deutlich mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu. 

Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) begrüsst die 38 Einwohnerräte, Joel Brünisholz (Grüne) hat sich entschuldigt, Maik Müller (ZM) stösst später zur Sitzung dazu. Hostettler gratuliert Einwohnerrat André Kirchhofer (FDP) zur Wahl als Stadtpräsident und Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) zur Wahl als Vizepräsident. Weishaupt hat sich für die Sitzung entschuldigt, er ist an der Generalversammlung von 2rad Schweiz.

Vorstoss ist einer von der SP eingegangen zu zeitgemässem Schwimmunterricht an der Schule Zofingen.

Den drei Einbürgerungsgesuchen stimmt der Einwohnerrat einstimmig zu. 

Herzlich willkommen zur Berichterstattung zur heutigen Sitzung des Zofinger Einwohnerrats. Heute Abend stehen hauptsächlich parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. An der morgigen Sitzung debattiert das Stadtparlament dann über das Budget. Hier bleiben Sie auf dem Laufenden über die Entscheide.