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150 geflüchtete Männer im Notspital Muri: SVP-Grossrätin macht sich Sorgen um Sicherheit der Bevölkerung

Vor sieben Jahren, als der Kanton in der Geschützten Operationsstelle (Gops) des Spitals Muri rund 180 Geflüchtete unterbrachte, lancierte SVP-Politikerin Nicole Müller-Boder eine Petition dagegen. Heute stellt die Buttwilerin, die inzwischen im Grossen Rat sitzt, der Regierung kritische Fragen zur erneuten Nutzung der Gops als Asylunterkunft.

«NO Gops» stand auf der Schachtel mit den Petitionsbögen, die Nicole Müller-Boder und Simon Käch (beide SVP) im September 2015 bei der Gemeindeverwaltung Muri einreichten. Müller-Boder war damals Nationalratskandidatin und Mitglied der SVP Bezirk Muri. Käch war Präsident der SVP Muri und als Rechtsanwalt Kanzleipartner von Jean-Pierre Gallati, der im Grossen Rat die Volkspartei-Fraktion anführte.

Vor sieben Jahren hiess die Sozialdirektorin noch Susanne Hochuli (Grüne), heute ist Jean-Pierre Gallati im Regierungsrat für das Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig. Simon Käch ist politisch nicht mehr aktiv, Nicole Müller-Boder sitzt für die SVP im Kantonsparlament. Sie steht der Nutzung des Notspitals Muri als Flüchtlingsunterkunft, die nun in den Verantwortungsbereich ihres Parteikollegen Gallati fällt, auch heute noch kritisch gegenüber.

Die oberirdischen Plätze des Kantons reichen nicht mehr aus

Dies zeigt sich in einer Interpellation mit diversen Fragen, die Müller-Boder im Grossen Rat eingereicht hat. Vor einem Monat, am 9. November, teilte der Kantonale Sozialdienst mit, dass die Gops Muri für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet werde. Der Kanton aktivierte seinen Notfallplan, weil sich abzeichnete, dass die bestehenden Plätze für Geflüchtete auf Dauer nicht ausreichen werden.

Es sei nicht optimal, Menschen unterirdisch unterzubringen, sagte Pia Maria Brugger Kalfidis, Co-Leiterin des Kantonalen Sozialdienstes, damals auf Nachfrage der AZ. Deshalb solle das Notspital in Muri erst dann mit Geflüchteten belegt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Einquartieren will der Kanton dort keine Ukraine-Flüchtlinge, sondern bis zu 150 Männer anderer Herkunft.

SVP-Grossrätin warnt vor Diebstählen in Einkaufsläden

Dies löst bei Müller-Boder offenbar schlechte Erinnerungen aus, wie sie in ihrer Interpellation schreibt: «2015 hatten wir die Gops Muri bereits mit bis zu 180 Männern gefüllt, und dies führte unweigerlich zu Problemen im nahen Umfeld, z. B. bei den Einkaufsläden mit Diebstählen etc. …» Heute werde fast täglich von Delikten berichtet, bei denen junge Asylsuchende die Täter seien.

Nicole Müller-Boder und Simon Käch reichten 2015 eine Petition gegen die Nutzung des Notspitals Muri als Asylunterkunft ein.
Eddy Schambron

Am 22. November berichtete «Argovia Today», der Sicherheitsfirma ORS, die für die Betreuung der Bewohner in der Gops Muri zuständig ist, fehle die Hälfte des benötigten Personals. ORS-Sprecher Lutz Hahn sagte, erst 10 der 20 Stellen im Notspital seien besetzt. Die Unterkunft werde dennoch eröffnet, dafür werde Personal von anderen Standorten abgezogen. Langfristig sei dies jedoch keine Lösung, sagte der Sprecher.

Müller-Boder: Wie sorgt die Regierung für die Sicherheit der Bevölkerung?

Man suche händeringend weiteres Personal, auch im Kanton Aargau, der Fachkräftemangel sei aber gross, hielt Hahn fest. SVP-Grossrätin Müller-Boder fragt vor diesem Hintergrund, wie der Regierungsrat die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen wolle. Sie will weiter wissen, wie lange das Notspital als Asylunterkunft genutzt werden soll. Dazu sagte Pia Maria Brugger Kalfidis vom Kantonalen Sozialdienst im November, die Gops werde «nur so lange wie nötig in Betrieb bleiben».

Müller-Boder fragt weiter, welchen Asylstatus die Männer haben, die der Kanton in Muri einquartieren wolle. Das Sozialdepartement teilte Anfang November mit, der Bund weise den Kantonen derzeit mehr Geflüchtete zu – auch Menschen, bei denen der Asylentscheid noch aussteht. Laut der Co-Leiterin des Sozialdienstes werden dem Aargau derzeit vor allem Menschen aus der Türkei oder Afghanistan zur Unterbringung zugeteilt.

Müller-Boder will wissen, aus welchen Gründen junge Männer aus Afghanistan und der Türkei fliehen. Und sie fragt, wie viele Personen mit Status S (also Ukraine-Flüchtlinge), wie viele im Asylverfahren und wie viele mit einem Entscheid dem Kanton zugewiesen würden. Zudem stellt die SVP-Grossrätin der Regierung mehrere Fragen zu den Kosten im Asylwesen, die keinen direkten Zusammenhang mit der Gops Muri haben.