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Keine Extrawurst für Bergkantone: Nationalrat will Eigenmietwert überall abschaffen

Das Parlament streitet erneut über den Eigenmietwert. Dieser soll abgeschafft werden. Strittig sind dabei vor allem die Kompensationsmassnahmen. 

Der Nationalrat versucht erneut den Eigenmietwert abzuschaffen. Zwar wird die Debatte am Nachmittag weitergeführt, aber ein wichtiger Grundsatzentscheid hat die grosse Kammer bereits vor der Mittagspause gefällt: Es soll einen kompletten Systemwechsel geben.

Damit stellt sich der Nationalrat gegen den Ständerat. Dort wollte eine Mehrheit, dass selbstgenutzte Zweitwohnung weiterhin über den Eigenmietwert besteuert werden. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst die Bergkantone nicht mithelfen. Mit einem kompletten Systemwechsel befürchten Regionen mit vielen Zweitwohnungen hohe Einnahmeausfälle. Mit 158 zu 31 Stimmen fiel der Entscheid im Nationalrat aber sehr deutlich aus.

Bereits mehrere Anläufe zur Abschaffung gescheitert

Der Eigenmietwert ist eine fiktive Miete, die Hauseigentümer als Einkommen versteuern müssen. Da Mieterinnen und Mieter keine Unterhaltskosten und Schuldzinsen in der Steuererklärung abziehen können, soll der Eigenmietwert für steuerliche Gleichstellung sorgen. Der Eigenmietwert entspricht etwa 60 bis 70 Prozent des Betrags, den ein Mieter für die Immobilie jährlich bezahlen müsste.

Bereits mehrfach sind Anläufe zur Abschaffung gescheitert. Knackpunkt ist dabei vor allem, was für Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Über diese Fragen debattiert das Parlament am Nachmittag. Die nun diskutierte Vorlage würde bei einem durchschnittlichen Hypozins von 3 Prozent zu Mindereinnahmen von 220 Millionen Franken für Bund und Kantone führen.

Es liegen aber Anträge vor, die Abzugsmöglichkeiten aufzustocken. Das würde wiederum zu einem grösserem Loch in den Staatskassen führen. An dieser Frage entscheidet sich dann wohl auch, ob die Vorlage bei einer Volksabstimmung besteht. Bereits zwei Mal wurde die Abschaffung an der Urne versenkt.