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Bundesrat Parmelin sagt, wie die Schweiz die Wohnungsnot bekämpfen kann

Bundesrat Guy Parmelin hat mit Vertretern der Kantone, Gemeinden sowie aus der Bau- und Immobilienbranche Massnahmen gegen die Wohnungsnot ausgearbeitet. Jetzt präsentiert er die Ergebnisse.

Das sagt Parmelin zur Schweizer Wohnungsnot:

Wird eine günstige Wohnung an attraktiver Lage ausgeschrieben, bilden sich für die Besichtigung oft lange Schlangen. In den grossen Zentren aber auch in kleineren Orten herrscht Wohnungsknappheit, die Zahl der leeren Wohnungen ist seit drei Jahren rückläufig. Die Aussichten auf Besserung sind schlecht: Es wird so wenig gebaut, wie seit Langem nicht mehr.

Am zweiten Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit haben sich deshalb am Dienstag unter der Leitung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin Kantone, Städte und Gemeinden, aber auch Immobilienwirtschaft und Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin enthalten sind 30 Massnahmen, um der Wohnungsnot entgegenzutreten.

Diese wiederum gliedern sich in drei Themenbereiche:

– Innenentwicklung erleichtern

– Verfahren beschleunigen

– Genügend preisgünstigen Wohnraum sicherstellen

Zu diesen gehören gemäss Medienmitteilung das Erleichtern der Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen, Aufstockung der Gebäudehöhen und Anpassungen bei Grenzabständen. «Mehrere Massnahmen zielen darauf ab, offensichtlich missbräuchliche Einsprachen zu reduzieren», heisst es weiter.

Ein grosser Teil des Massnahmenkatalogs beschränkt sich indes darauf, zu prüfen. Bei den Massnahmen zur räumlichen Verdichtung klingt das etwa so:« Prüfen und gegebenenfalls Anpassen der Vorgaben für Bauhöhen, Ausnützungsziffern und Grenzabstände in Nutzungsplänen. »Allenfalls könne dies auch zur Überprüfung von übergeordneten Gesetzen und Reglementen führen, heisst es in der Folge.

Jene Massnahmen, in denen es konkret um Geld ging, fand sich keine Mehrheit. Weder ein Fonds für den Erwerb von Liegenschaften für gemeinnützige Wohnbauträger, noch zinslose Darlehen des Bundes zur Förderung von preisgünstige Wohneigentum werden «weiter verfolgt». Der Grund liegt in der angespannten Finanzlage des Bundes.

(Update folgt)