Mit 106 gegen 23 Stimmen hat der Grosse Rat am 2. Juli 2024 den Kreditantrag von 11,82 Millionen Franken zur Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe im Gefängnis Lenzburg zurückgewiesen. Das Projekt soll überarbeitet werden.

Zweckmässigkeit und strategische Ausrichtung des Projekts sowie der Standort sollen überarbeitet werden. Insbesondere die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb galt es unter die Lupe zu nehmen. Den Rückweisungsantrag stellten die beiden Kommissionen allgemeine Verwaltung und öffentliche Sicherheit.

Weil die heutigen Platzverhältnisse der Joghurterie und Bäckerei im Untergeschoss der Justizvollzugsanstalt (JVA) zu eng sind und kein Ausbau möglich ist, wurde eine neue Produktionsstätte beim Fünfsterngebäude geplant. Das teilweise einsturzgefährdete Suterhaus, in dem sich der Verkaufsladen befindet, hätte abgerissen und durch einen Neubau mit demselben Volumen ersetzt werden sollen.

Der Aargauische Gewerbeverband machte sich Sorgen, dass die JVA mit der Kapazitätserweiterung die Privatwirtschaft konkurrenzieren könnte.

Mit der neuen Botschaft schlägt der Regierungsrat weiterhin den Neubau eines Produktionsgebäudes für die Joghurterie und Bäckerei vor. Auf die vorgesehene Erweiterung des Verkaufsraums verzichtet er nach einem Variantenstudium hingegen. Das marode Suterhaus wird also nicht abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.

Aus finanziellen Gründen wird es im Sinne einer Zwischennutzung gesichert und «optisch optimiert». In einem Bullein schreibt der Regierungsrat: «Der Verkauf von Produkten soll primär an andere Institutionen erfolgen.» Interessenten für entsprechende Belieferungsverträge seien vorhanden.

Auf der Dachfläche der Produktionsstätte soll eine Photovoltaik-Anlage mit etwa 110 Modulen installiert werden. Dies ergibt eine Anlageleistung von 44 Kilowatt-Peak bei einer Modulleistung von 400 Watt. Weiter dient das Dach mit extensiver Begrünung rund um die Solaranlage als ökologische Ausgleichsfläche.

Der neu beantragte Verpflichtungskredit beläuft sich auf 8,4 Millionen Franken. Davon sind 7,25 Millionen Franken für die Erstellung des Produktionsgebäudes vorgesehen. Das sind 200’000 Franken mehr als bei der letztjährigen Übersicht. Die Abweichung begründe sich mit der externen Kostenplausibilisierung, so der Regierungsrat. Beim Gebäude werden etwa die Kosten für Deckenbekleidungen, Schreiner- und Gipserarbeiten höher eingeschätzt, diejenigen für die Position der Bodenbelege und Metallbauarbeiten geringer.

Die vorhandenen Kühl- und Tiefkühlräume der Joghurterie im Untergeschoss des Flügel II bleiben bestehen. Sie werden weiterhin für die Küche benötigt. Der Backofen der heutigen Bäckerei wird ausgebaut und im neuen Produktionsraum wieder montiert. In Zukunft dienen die Räume der bisherigen Bäckerei als Lager.

Im Suterhaus kann der Verkaufsladen im heutigen Zustand weiterhin genutzt werden. Der angrenzende Wohnteil befindet sich in einem verwahrlosten Zustand. Aufgrund morscher Fussböden ist der Zugang in die oberen Stockwerke gesperrt. Mit minimalem Aufwand kann im Erdgeschoss zusätzliche Lagerfläche für den Verkaufsladen zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Vorhaben wird die Zahl der Arbeitsplätze für Gefangene von heute vier auf bis zu vierzehn erhöht – sechs in der Bäckerei und acht in der Joghuterie. Dadurch werde die Wirtschaftlichkeit der Gewerbebetriebe verbessert sowie die Resozialisierung der Gefangenen unterstützt, argumentiert die Regierung.

Nach der Projektumsetzung steigen auch die Personal- und Betriebskosten, gleichzeitig nehmen die Gewerbeerlöse zu. Total werden 4,15 zusätzliche ordentliche Stellen notwendig. Die Bewilligung dafür erfolgt im Rahmen der Budgetberatung.

Der Grosse Rat wird den neuen Ausführungskredit für die JVA Lenzburg bis im März 2026 beraten. Die Umsetzung des Projekts ist von Frühling 2026 bis Herbst 2028 geplant.