Zangenangriff gegen die Katze im Sack

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Philippe Pfister, Chefreaktor Zofinger Tagblatt

In einem Zangenangriff von links und rechts hat der Zofinger Einwohnerrat die Vorlage fünf statt sieben Stadträte am letzten Montagabend vorläufig gebodigt.

Das Dossier hat eine lange Vorgeschichte. Auf den Weg gebracht wurde die Idee vor fast genau zwei Jahren, durch eine Motion der Dynamischen Mitte. Sie forderte, die Stadtregierung von heute sieben auf neu fünf Mitglieder zu verkleinern. Im Oktober 2018 wurde daraus ein Postulat des Einwohnerrates, das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Am Montag lag schliesslich eine entsprechende Vorlage auf den Tischen der Einwohnerrätinnen und -räte. Doch die fanden keinen Gefallen daran und wiesen sie mit grossem Mehr zurück.

Den Zangenangriff lancierte SP-Mann Michael Wacker. Sein Votum war, man muss es sagen, vernichtend: «Auftrag nicht erfüllt.» – «Fehlende Analyse.» – «Terminplan nicht vorhanden.» – «Kaufen die Katze im Sack.» Wacker stellte den Antrag auf Nichteintreten; wäre ihm zugestimmt worden, wäre der Stadtrat maximal abgestraft worden.

Den Weg zu einem anderen Ausgang wies dann die FDP. Fraktionssprecher André Kirchhofer stellte den Antrag auf Rückweisung. Dieser kam mit grossem Mehr zustande.

Was Wacker, Kirchhofer und andere monierten, stimmt. Die Vorlage ist teilweise unpräzise und schwurbelig formuliert. Ein Satz fällt besonders auf: «Basierend auf dem Grundsatzentscheid des Einwohnerrates wird der Stadtrat noch in der laufenden Legislaturperiode die Reorganisationsvarianten im Detail und umsetzungsreif ausarbeiten.» Etwas arg zugespitzt könnte man das auch so formulieren: «Wir wollten die wirklich heissen Eisen noch nicht anpacken.» Dazu gehört die Frage, wie unter einem künftigen Fünfer-Gremium die Verwaltung konkret aufgestellt wäre. 

Dass der Vorwurf, man kaufe die Katze im Sack, in der Debatte besonders häufig zu hören war, ist nicht von der Hand zu weisen. So etwas wie eine SWAT-Analyse – also eine systematische Darstellung von Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken – sucht man in dem 18-seitigen Papier vergebens. Dafür steht etwa der Satz: «Letztlich ist der Entscheid über die Grösse des Stadtrates eine Frage der Gewichtung der einzelnen Argumente. Ein eigentliches Richtig oder Falsch gibt es bei dieser Frage nicht.» Das stimmt wohl. Aber genau so eine Gewichtung hätten die Einwohnerrätinnen und -räte erwartet. Die Halbherzigkeit und Unentschiedenheit, mit der der Stadtrat die Vorlage auf den Weg gebracht hat, hat wohl auch damit zu tun, dass sie im Gremium alles andere als unbestritten war. Dem Vernehmen nach stellte sich nur eine knappe Mehrheit hinter das Vorhaben fünf statt sieben Stadträte. Dass dem so ist, hätte der Stadtrat wissen müssen. Im Zuge der Vernehmlassung liessen FDP und SP in ihren Antworten den Stadtrat wissen, dass sie Präzisierungen bezüglich Reorganisation erwarten. Eine Antwort auf diese Schreiben kam nie. Da ist es etwas unfair von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, wenn er den Eindruck erweckt, niemand aus dem Einwohnerrat habe sich proaktiv eingebracht.

Wie geht es weiter? Wenn man wirklich wolle, sei eine Neuauflage der Vorlage noch bis zum Beginn der neuen Legislatur möglich, meinte Michael Wacker in der Debatte. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger widersprach: Die Zeit sei knapp, zu knapp. Greifen könne «fünf statt sieben Stadträte» erst 2026. Wäre das schlimm? Die am Montag beschlossene einwohnerrätliche Spezialkommission kann natürlich jetzt massiv Druck aufbauen, um das Vorhaben durchzupauken. Ob dies das richtige Klima schafft, die verpasste Analyse vertieft und seriös nachzuholen, steht auf einem anderen Blatt.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

SWAT :-)

Matthias Buchwalter
schrieb am 29.06.2020 09:39
Lustig. Der Journalist schreibt von SWAT. SWAT bedeutet Special Weapons And Tactics. Aber meinen tut er wohl eine SWOT-Analyse was für strengths, weakness, opportunities and threats steht.

Inhaltlich aber sonst ok, der Stadtrat macht mir da einen wirklich bedenklichen Eindruck. Wieder eine schludrigen Vorlage, eine mehr auf der Liste der vergeigten Gelegenheit der kürzeren Vergangenheit.
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