Das sagen die Parteien zur Oftringer Spitex-Abstimmung

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Oftringen (Archivbild ZT)

SP Oftringen beschliesst Stimmfreigabe 

Die Vorlage zur Neuausschreibung der Spitex-Leistungen gab erwartungsgemäss an der SP-Parteiversammlung am meisten zu reden. Der Gemeinderat soll die Kompetenz erhalten, die Spitex-Leistungen öffentlich neu auszuschreiben und bei einem Einsparpotenzial von mindestens 20 Prozent den Vertrag mit der Spitex Region Zofingen zu kündigen. Der Gemeinderat geht von einer Ersparnis von über 100 000 Franken pro Jahr aus. Es geht dabei nicht um Unzufriedenheit mit den Leistungen der Spitex Region Zofingen, sondern rein um finanzielles Sparpotenzial. 

Die Mitglieder der SP Oftringen begrüssen im Grundsatz, mögliche Einsparungen zu prüfen. Allerdings bemängeln sie die kurze Vergleichszeit. Der Vertrag mit der Spitex Region Zofingen besteht erst seit 2019. Zudem bezweifelten einige der Anwesenden, dass beim Vergleich mit der Nachbargemeinde Aarburg die gleichen Leistungsangebote bestehen. Ausserdem bedauert die SP Oftringen, dass der Gedanke der regionalen Zusammenarbeit so schnell wieder über den Haufen geworfen werden soll. Auch nach längerer Diskussion fasste die SP Oftringen keine Parole, sondern beschloss Stimmfreigabe. (hik) 

SVP sagt Nein zur Spitex-Vorlage 

Die SVP Oftringen-Küngoldingen als grösste Oppositionspartei hat in ihrer Stellungnahme zuhanden des Gemeinderates die Budgetüberschreitung der Spitex Region Zofingen kritisiert, wurde doch anlässlich der Neugründung mit Kostensenkungen geworben. Die Spitex- Dienstleistungen nun bereits an Drittanbieter auszuschreiben, ist aus Sicht der SVP übereilt, unverhältnismässig und entspricht nicht dem Auftrag der Bevölkerung. 

Mit dem vom Gemeinderat gewählten demokratischen Vorgehen ist die SVP ebenfalls nicht einverstanden. Unter dem Deckmantel «Corona» wird die gelebte Demokratie ausgehebelt. So fand keine öffentliche Orientierung statt und ohne Gemeindeversammlung findet keine öffentliche Debatte statt. Fundierte Zahlen oder eine Stellungnahme der Spitex Region Zofingen AG fehlen ebenfalls. 

Im Vorfeld wies der Gemeinderat darauf hin, dass Oftringen sparen müsse. In der Vorlage beziffert der Gemeinderat die Spitex-Einsparungen auf ca. 100 000 Franken. Mit keinem Wort erwähnt er, dass demnächst eine Vorlage für ein neues Schulhaus vorgelegt wird und sich eine Kommission mit der Planung einer neuen Sporthalle beschäftigt. Dies sind künftig die wirklichen Kostenverursacher und führen zu einer Erhöhung des Steuerfusses. 

Im Aarburger Modell werden mehrere Dienstleistungen von den Aarburgern selbst bezahlt. Fallen Dienstleistungen wie in Aarburg weg, ist diese Kostensenkung effektiv ein Leistungsabbau. Dies könnte auch mit der Spitex Region Zofingen neu vereinbart werden, bei der Oftringen als Miteigentümerin mitbestimmt und bereits 122 000 Franken investiert hat. 

Die SVP Oftringen-Küngoldingen bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, diese Vorlage abzulehnen und der Spitex Region Zofingen AG Zeit zu geben, die Kosten in den Griff zu bekommen. (wre) 

Pro Oftringen ist für ein klares JA 

Die Annahme der Spitex-Vorlage ist noch keine Kündigung. Dem Gemeinderat wird lediglich die Kompetenz erteilt, andere regionale Leistungsanbieter zu prüfen. 

Entgegen den versprochenen Kostenersparnissen stiegen die Kosten aller Partnergemeinden der Spitex Region Zofingen AG (SRZ AG) im Jahre 2019 massiv an. Dies ist in den Jahresrechnungen der Gemeinden ersichtlich. Der Gemeinderat ist in der Pflicht zu handeln. 

Die SRZ AG ist kein Jungunternehmen, sondern entstand aus sieben verankerten Spitexen. Folglich ist keine lange Startphase nötig und es muss auch kein Kundenstamm aufgebaut werden. Die Mehrkosten basieren grösstenteils auf den politisch gewollten Strukturen, an welchen sich wohl in naher Zukunft nichts Wesentliches ändern wird. Das mögliche Einsparpotential soll jetzt geprüft werden. 

Einsparungen von 20 Prozent sind für jeden Anbieter eine grosse Hürde. Nur wenn ein Anbieter die Vorgaben nach Ausschreibung und Leistungsauftrag vollumfänglich erfüllt, kann der Gemeinderat handeln. Für die SRZ AG ist es jedoch auch eine Chance, sich mit dem stolzen Mehrpreis zu bestätigen. Deshalb soll der Gemeinderat mit einem JA die Kompetenz erhalten und jetzt im Sinne der Bevölkerung und der Steuerzahler das Einsparpotenzial prüfen. (ubr) 

CVP empfiehlt ein Ja zur Spitex-Vorlage 

Der Vorstand der CVP Oftringen-Küngoldingen-Rothrist sieht ein Ja zur Spitexvorlage nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Spitex Region Zofingen AG. Sie hat immer sehr gute Arbeit zugunsten ihrer Klienten geleistet. Da in Zukunft, aufgrund der Corona Krise, mit weniger Steuereinnahmen gerechnet werden muss, können wir eine zusätzliche Steuerbelastung dem Steuerzahler nicht zumuten, um die Spitex quer zu subventionieren. Da in der Gemeinde Oftringen in der nächsten Zeit grosse Investitionen anstehen wie der Bau eines neuen Schulhauses. 

Die Spitex Region Zofingen AG wurde entgegen den Versprechungen nicht billiger, sondern massiv teurer für die Gemeinde. Ein gesunder Wettbewerb kann auch im Gesundheitswesen sehr sinnvoll sein, ansonsten könnte es die Gemeinde auf lange Zeit tausende von Steuerfranken kosten. Darum kann das Einsparpotenzial für die Gemeinde Oftringen beträchtlich sein. Da im Gesetz die Grundleistungen festgeschrieben sind, wird es zu keinem Leistungsabbau kommen. Der Vorstand begrüsst auch den Entscheid des Gemeinderats, den Vertrag mit der Spitex Region Zofingen AG nur zu künden, wenn eines der eingegangenen Angebote ein Einsparpotenzial von mind. 20 Prozent hat. Der Gemeinderat Oftringen handelt nach Meinung der CVP sehr umsichtig, indem er die Vorlage dem Stimmvolk unterbreitet. Das Stimmvolk kann damit in einer frühen Phase mitreden. 

Die CVP Oftringen-Küngoldingen-Rothrist empfiehlt, dem Gemeinderat die Kompetenz zu erteilen, einen Ausstieg aus der Spitex Region Zofingen AG zu prüfen und bei einem zutreffenden Angebot den Ausstieg zu vollziehen. Die Stimmbürger und Einwohner dürfen nicht mehr als nötig mit zusätzlichen Auslagen belastet werden. (dlu) 

FDP sagt Ja – Gemeinderat soll Kompetenz erhalten 

Für die FDP Oftringen-Küngoldingen sind die qualitativ gute und finanziell tragbare Abdeckung der Spitex-Bedürfnisse für die Gemeinde eine wichtige Aufgabe. Für Oftringen als grösste Gemeinde des Bezirks Zofingen spielen die damit verbundenen Kosten eine wichtige Rolle. Die FDP hatte bereits im November 2017 bei der Zeichnung des Aktienkapitals eine Konkurrenzofferte als unabdingbar erachtet. Periodische Überprüfungen von kostenintensiven Verträgen sind üblich. Daher unterstützt die FDP das heutige Vorgehen des Gemeinderates und ist überzeugt, dass Konkurrenz auch im Pflegebereich sinnvoll ist. Dafür sollen die Grundlagen für einen Entscheid der Oftringer Stimmbürger erarbeitet werden können. Die Bedingungen für eine neue kostengünstigere Alternative hat der Gemeinderat in seiner Botschaft dargelegt. Dem Gemeinderat soll daher die notwendige Kompetenz zur Weiterverfolgung dieses Geschäfts erteilt werden. (mbe) 

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