Das Misstrauen führt zu einer unheiligen Allianz: Fünf Gründe, weshalb die E-ID wohl abgelehnt wird

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Die SwissID der Swiss Sign Group soll zur E-ID umgewandelt werden, falls ihr die Bevölkerung am 7. März zustimmt. Bild: Keystone

In der ersten SRG-Umfrage sagten noch 52 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur elektronischen Identität (E-ID) - und 37 Prozent Nein. Dieser Trend hat sich mit der zweiten Welle gekehrt. Nun kommen die Gegner 52 Prozent - und die Befürworter sacken auf 42 Prozent ab. Beeinflusse nicht noch ein aussergewöhnliches Ereignis den Abstimmungskampf, sei ein Nein zum E-ID-Gesetz zu erwarten, folgert GfS Bern, das die Umfrage durchgeführt hat. Als «wahrscheinlich» taxiert auch Tamedia in ihrem Bericht zur dritten Umfragewelle ein Nein zur E-ID: 56 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein oder eher Nein zur Vorlage, 42 Prozent Ja oder eher Ja. Was führte zu diesem massiven Nein-Trend bei der E-ID?

1. Jörg Mäder dreht die Grünliberalen

Sieben Nationalrätinnen und Nationalräte hatten die Grünliberalen zwischen 2015 und 2019. Sie alle sprachen sich im Parlament für das Gesetz zur elektronischen Identität aus. Das änderte sich mit dem Wahlerfolg 2019 der GLP.

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2019 neu in den Nationalrat gewählt: Jörg Mäder, Umweltwissenschafter und IT-Nerd. Bild: Keystone

 

16 Nationalrats-Mandate eroberte die GLP. Neu gewählt wurde unter anderem der Umweltwissenschafter und Softwareentwickler Jörg Mäder, ein IT-Nerd. Er kippte die Grünliberalen bei der E-ID vom Ja- ins Nein-Lager. An der Delegiertenversammlung vom 17. Oktober 2020 beschloss die GLP mit 85:46 Stimmen die Nein-Parole, bei 15 Enthaltungen.

Jörg Mäder punktete auch in den Fernsehduellen. Auf «Blick-TV» sahen ihn 62 Prozent der Zuschauer als Sieger im Abstimmungsduell gegen den Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Dieser kam nur auf 38 Prozent. Und in der Arena erreichte er immerhin ein Patt gegen Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Dass die Grünliberalen ins Nein-Lager schwenkten, war zentral für die Gegner der E-ID. Die Geschichte zeigt: Linke Referenden haben dann besonders grosse Chancen, wenn SP und Grüne mit der GLP verstärkt sind.

Die E-ID ist vergleichbar mit den Abstimmungen zu Kinderabzügen (2020) und Unternehmenssteuerreform III (2017). Wie bei der E-ID zeigte die erste Welle der SRG-Umfrage bei beiden Vorlagen ein Ja, das in der zweiten Umfragewelle in ein Nein kippte. Das Volk lehnte in der Folge Kinderabzüge (37:63 Prozent) und Unternehmenssteuerreform III (41:59 Prozent) deutlich ab.

2. Die SVP-Informatiker machen mobil

Für einen entscheidenden Wendepunkt in der Kampagne der Gegner sorgten auch SVP-Informatiker, wie Co-Kampagnenleiter Daniel Graf sagt. Sie machten mobil gegen die Parteileitung der SVP. Diese wollte die Abstimmungsempfehlung zur E-ID nicht an der Delegiertenversammlung beschliessen, sondern im Parteivorstand.

Der Widerstand von SVP-Politikern wie Andreas Leupi, beruflich im IT-Bereich tätig, machte sich bezahlt. Die SVP-Delegierten konnten doch über die E-ID abstimmen und entschieden sich mit 97:54 Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Ja-Parole. Die Abstimmung machte die Zerrissenheit der SVP deutlich.

Noch knapper als die nationale SVP hatte zuvor die Zürcher SVP die Ja-Parole beschlossen: 83:74, bei 11 Enthaltungen. Die Tamedia-Umfrage zeigt: Die SVP-Basis sagt sogar deutlich Nein zur E-ID: mit 52:34 Prozent Nein-Stimmen.

3. Die Saat des Misstrauens geht auf

Bei der Konzernverantwortungsinitiative war es der PR-Agentur Furrerhugi noch in letzter Sekunde gelungen, ein Ja abzuwenden. Die Kampagnenagentur der Gegner hatte dabei auf eine Verwirrungstaktik gesetzt - mit Erfolg.

Auch bei der E-ID ist die Agentur Furrerhugi involviert, diesmal aber auf der Seite der Befürworter. Vieles deutet darauf hin, dass sie diesmal selbst Opfer der Kampagne der Gegner wird, der es gelang, Misstrauen zu säen zur geplanten «Public-Private Partnership» (PPP) zwischen Staat und privaten Unternehmen im E-ID-Bereich: Der Staat sorgt für Identifikation und Kontrolle, die Privaten lösen die technische Umsetzung.

Der Medientenor habe sich nach der Zwischenauswertung des Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) vom 12. Februar zur Berichterstattung verschlechtert, schreibt Politologe Claude Longchamp in seinem Blog «Zoonpoliticon» Politicon. «Seither sind mehrere sehr kritische Berichte zur Kampagne der Ja-Seite erschienen. Sie haben jedes Mal Misstrauen in die vorgegebene Lösung geschürt.»

4. Karin Keller-Sutter alleine reicht nicht

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Justizministerin Karin Keller-Sutter an ihrer Medienkonferenz für eine elektronische Identität (E-ID). Bild: Keystone

 

Die Befürworter der E-ID sind in der Abstimmungskampagne erstaunlich passiv geblieben. Mitte- und SVP-Politiker blieben liessen die FDP rund um ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter weitgehend im Regen stehen. Vieles deutet darauf hin, dass Keller-Sutter die Abstimmung diesmal nicht praktisch im Alleingang richten kann wie noch bei der Konzerninitiative.

Wie damals steht sie auch beim E-ID-Referendum einem gut organisierten Komitee gegenüber, das eine Basiskampagne führt. Das Bürgerkomitee der Gegner hat 1,2 Millionen Flyer in Umlauf gebracht. «Sie wurden durch Kleinspenden finanziert», sagt Co-Kampagnenleiter Graf. Die Geschichte zeigt: Ein Referendum ist leichter zu gewinnen ist als eine Initiative.

Die Befürworter hätten versucht, die Gegner in die «Digitalisierungs-skeptische Ecke» zu stellen, sagt Graf. Das sei ihnen nicht gelungen. Graf: «Für uns ist die Digitalisierung wichtig, sinnvoll und dringlich.» Mit der E-ID-Abstimmung werde die Digitalisierung aber erstmals demokratisiert.

5. Die Coronakrise gibt der E-ID den Rest

Der Journalist Jonathan Progin wies in einer Datenanalyse von Umfragedaten zwischen März und November nach, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat zwischen erster und zweiter Corona-Welle deutlich gelitten hat. Auch die Kommunikation der Behörden wird schlechter beurteilt.

Dieses Misstrauen drückte sich mit Demonstrationen von Corona-Skeptikern aus. Es spielte als externer Faktor in die Abstimmung über die E-ID hinein. Justizministerin Keller-Sutter hat Pech, dass die Vorlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt vors Volk kommt.

Auch die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» spielt hier eine Rolle. Sie wurde im August 2020 mitten in der Coronakrise gegründet und hat sich zur neuen Referendumskraft in der Schweizer Politiklandschaft entwickelt.

Sie ergriff das Referendum gegen das Coronagesetz und gegen das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Und sie unterstützt nun auch das Referendumskomitee im Kampf gegen die E-ID. Ein Misstrauensvotum mehr gegen den Bundesrat.

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