Im Asylpingpong hat sich der Ständerat durchgesetzt. Nach einem langen Hin und Her hat er am Donnerstagmorgen den Kredit für die Containerdörfer für Asylsuchende definitiv versenkt. Mit 23 zu 19 Stimmen lehnte er den Vorschlag der Einigungskonferenz ab, 66 Millionen Franken dafür zu sprechen.

Damit hatte Elisabeth Baume-Schneider bis im Herbst 1500 Plätze für Asylsuchende schaffen wollen. Ursprünglich hatte die Justizministerin 132 Millionen für 3000 Plätze beantragt. Die SP-Bundesrätin muss sich jetzt nach Alternativen umsehen. Der Bund rechnet in diesem Jahr maximal mit bis zu 40’000 Asylgesuchen.

Wortführer der ständerätlichen Nein-Fraktion war Bendikt Würth. Der St. Galler Mitte-Vertreter ist überzeugt, dass die Kantone in Zivilschutzanlagen noch über Beherbergungspotenzial verfügen.

Speziell: Die Kantone appellierten ans Parlament, den Kredit gutzuheissen. Der Nationalrat folgte dem Ruf, doch ausgerechnet die Kantonsvertreter liessen die Container abstürzen. Roberto Zanetti (SP/SO) befürchtet, dass der Ständerat seinen guten Ruf verliert.

Es sei einfach nicht ständerätlich, einen Vorschlag der Einigungskonferenz abzulehnen, sagte er am Donnerstag in der Debatte. Er wisse nicht, wann dies zum letzten Mal passiert sei. Und: «Dass wir die Interessen der Kantone derart schnöde einfach in den Wind schlagen, finde ich auch nicht ständerätlich.»

Zanetti politisiert seit 1999 im Bundeshaus, seit über zehn Jahren im Stöckli. Ende Legislatur verlässt er die politische Bühne. Der Gerlafinger ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. In jüngster Zeit sorgte er etwa für Aufsehen, als er während der Sondersession zur CS-Rettung von «Bankstern» und «Klugscheissern» sprach.