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Bürgerdienst für Frauen und Männer: Bundesrat fürchtet um Armeebestand

Der Bestand in Armee und Zivilschutz wäre nicht sichergestellt: So begründete der Bundesrat sein Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz». Die Initianten wollen alle Leute mit Schweizer Pass zu einem Dienst an der Allgemeinheit verpflichten.           

Jeder Schweizer und jede Schweizerin leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt: Das fordert die Initiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative). Ob der Einsatz in der Armee, dem Zivilschutz, dem Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich geleistet wird, steht den Bürgern und Bürgerinnen offen. Hinter der Initiative steht ein Komitee aus Exponenten aus fast allen politischen Lagern sowie verschiedenen Interessenverbänden wie der Klima Allianz Schweiz oder der Männer- und Väterorganisation. Im Komitee machen auch Offiziere der Armee mit.

Der Bundesrat hat kein Gehör für das Anliegen. Er lehnt die Initiative ab, wie er am Freitag mitteilte. Er befürchtet, dass mit der Initiative der Bestand von Armee und Zivilschutz nicht sichergestellt werden kann. Zudem bleibe offen, ob das Verbot von Zwangsarbeit eingehalten werden könne, wenn eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu Diensten verpflichtet werden, die nicht in Armee oder Zivilschutz geleistet würden.

Der Bundesrat warnt auch vor «beträchtlichen» volkswirtschaftlichen Folgen. Zum einen würden sich die Kosten für den Erwerbsersatz verdoppeln. Zum anderen entziehe man der Wirtschaft doppelt so viel Personal, ohne dass deren Tätigkeiten im direkten Zusammenhang mit einem nachgewiesenen Sicherheitsbedarf stünden.

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