Der Grosse Rat hat am Dienstag die Sicherung der beruflichen Vorsorge in zweiter Lesung beraten – als die zweite Säule der Kantonsangestellten und der Lehrerinnen und Lehrer im Kanton. Die komplizierte Vorlage mit mehreren Anträgen nahm einen guten Teil der Morgensitzung in Anspruch.

Wie bereits im Januar bei der ersten Beratung, war der Handlungsbedarf unbestritten, die Meinungen zu den Massnahmen gingen aber deutlich auseinander. Etwa zur vorgeschlagenen Einmaleinlage in die Pensionskasse (APK) durch den Kanton. Diese bereite zwar keine Freude, man sehe aber keine Alternative, sagte Lukas Huber für die GLP. Weiter sei das Leistungsniveau von 60 Prozent unter allen Umständen beizubehalten.

Ein Leistungsziel von 60 Prozent sei zu begrüssen, sagte auch Adrian Meier für die FDP. Und er erinnerte daran, dass die Durchschnittslöhne von Kantonsangestellten höher lägen, als in der Privatwirtschaft. Doch in der APK befänden sich bereits Steuergelder. Der Einmaleinlage stimmte die FDP schliesslich mit der Reduktion auf 9,5 Millionen Franken zu.

Nicht einverstanden mit der Vorlage war die SVP. Man sei auch bei der zweiten Lesung der Meinung, das Fuder sei überladen, sagte Bruno Rudolf für die Fraktion. Dies, zumal im Kantonsbudget für das nächste Jahr wiederum ein Defizit vorgesehen ist.

Es seien eben in der Vergangenheit keine griffigen Massnahmen durchgesetzt worden, sagte Daniel Mosimann für die SP. Deshalb fielen die Renten immer tiefer aus. Einen Teuerungsausgleich habe die APK zudem nie bezahlt.

Es sei allen klar, dass etwas gemacht werden müsse, sagte Finanzdirektor Markus Dieth. Er bat darum, der Regierung zu folgen, was der Grosse Rat in weiten Teilen auch tat. Den Kantonsbeitrag für die Sanierung senkte er allerdings von 60 auf 50 Prozent, wie es die Kommission Allgemeine Verwaltung, sowie eine Minderheit der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen forderte. Mit 91 zu 42 Stimmen gab er den Anträgen statt.