Es sieht nicht danach aus, dass sich an der Position Chinas etwas geändert hätte. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte bei seinem Besuch in Peking, auf den Präsidenten Xi Jinping einzuwirken: Er solle Druck auf den russischen Präsidenten Putin ausüben, sodass dieser seine Truppen zurückziehe und den Krieg gegen die Ukraine beende.

China ist nach eigenem Bekunden für den Frieden – unternimmt aber nichts, was zu einem Ende des Gemetzels in der Ukraine beitragen könnte. Die Verlautbarungen Xi Jinpings lassen darauf schliessen, dass China im Juni auch nicht an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen wird.

Für den Bundesrat wäre das eine schlechte Nachricht. Welchen Sinn ergibt eine Konferenz, an der weder Russland noch China am Tisch sitzen? Die Ziele müssten stark heruntergeschraubt werden. Man könnte zum Beispiel versuchen, den sogenannten Globalen Süden – Brasilien, Indien – von einer kritischeren Haltung gegenüber dem russischen Aggressor zu überzeugen.

Es ist allerdings fraglich, ob eine gross angekündigte Friedenskonferenz dafür der richtige Ort ist. Der Bundesrat hat erklärt, er sei sich des Risikos bewusst, das er mit einer solchen Veranstaltung eingehe. Das Risiko scheint sich nicht auszuzahlen. Die Konferenz könnte wenig mehr erbringen als schöne Fotos von der Aussicht auf den Vierwaldstättersee.