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Abstimmungen: Wird es beim Klimagesetz noch knapp? Die Gegner holen auf

Mitte Juni entscheidet die Schweiz über drei Vorlagen. Während sich beim Covid-Gesetz und bei der OECD-Mindeststeuer ein Ja abzeichnet, könnte es beim Klimagesetz spannend werden.

Derzeit unterstützen 55 Prozent der Befragten den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, das geht aus einer aktuellen Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia hervor. 43 Prozent sind dagegen. «Damit ist das Nein-Lager im Vergleich zur ersten Befragung leicht gewachsen», heisst es in der Mitteilung. Bei der letzten Befragung waren noch 58 Prozent dafür und 38 Prozent dagegen.

Grosse Unterstützung erhält die Klimavorlage aus dem linksgrünen Lager und bei der städtischen Bevölkerung. Mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative sollen unter anderem die Energieeffizienz von Heizungen verbessert und Investitionen in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen gefördert werden.

OECD-Mindeststeuer mit hoher Zustimmung

Bei den anderen beiden Vorlagen, über die am 18. Juni abgestimmt wird, zeigen sich deutlichere Tendenzen. So kommt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf 75 Prozent Zustimmung. Die Steuervorlage geniesse dabei «in allen Bevölkerungsgruppen eine grosse Zustimmung», wie es in der Mitteilung heisst. Nur gerade 21 Prozent sprechen sich in der Umfrage dagegen aus.

Auch die Gegner der Verlängerung des Covid-Gesetzes dürften es schwierig haben. Die Zustimmung ist von 52 Prozent bei der ersten Befragung auf 56 Prozent geklettert. 42 Prozent lehnen die Weiterführung ab. Dieser Anteil blieb stabil. Bei der Abstimmung geht es unter anderem darum, ob die Behörden – wenn es denn nötig werden sollte – auch bis Ende 2024 mit dem Covid-Zertifikat arbeiten könnten.

An der Befragung nahmen total 11’021 Personen teil. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Dadurch entspreche die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung. Der Fehlerbereich liege bei 1,6 Prozentpunkten. (mg)