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SP will Marianne Binder im Ständerat: «Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf»

Die SP Aargau hat am Donnerstagabend Mitte-Kandidatin Marianne Binder befragt und danach entschieden, sie im zweiten Wahlgang zu unterstützen. Es gelte Benjamin Giezendanner (SVP) als zweiten rechtsbürgerlichen Mann im Ständerat zu verhindern.

Die Aargauer SP hat ihr Wahlziel erreicht. Simona Brizzi zieht neu in den Nationalrat ein, Gabriela Suter und Cédric Wermuth wurden wiedergewählt, die SP hält also ihre drei Sitze. Nicht geklappt hat der Einzug von Suter in den Ständerat. Zwar erzielte sie am Wahlsonntag das drittbeste Ergebnis, allerdings mit grossem Abstand auf den zweitplatzierten Benjamin Giezendanner (SVP). Am Montag gab sie bekannt, nicht für den zweiten Wahlgang anzutreten.

Das sei kein leichter Entscheid gewesen, sagte Suter am Donnerstagabend an der SP-Parteiversammlung im Aarauer Bullingerhaus. Aber es habe sich bereits am Wahlsonntag abgezeichnet, dass die Unterstützung der anderen Parteien nicht dafür reiche, Benjamin Giezendanner einzuholen. Sie wäre zwar parat gewesen, aber die Zeichen seien anders gestanden. Für sie wäre es nicht verantwortbar gewesen, in den zweiten Wahlgang zu gehen.

Marianne Binder kam zum Hearing bei der SP

«Schweren Herzens mussten wir sagen, wir stehen für einmal zurück, um mit vereinten Kräften zu verhindern, dass der zweite Ständeratssitz an eine Person geht, die zu 100 Prozent anders stimmt als wir», sagte Suter. Es gelte, den Rechtsrutsch nicht noch anzutreiben. Stattdessen solle man eine Kandidatur unterstützen, die zumindest ab und zu mit der SP einig sei.

Gemeint ist Marianne Binder, Ständeratskandidatin der Mitte. Sie platzierte sich im ersten Wahlgang zwar knapp hinter Suter, doch sie tritt am 19. November wieder an, das ist seit Dienstagabend klar. Die SP lud Binder an ihre Versammlung ein: Sie solle vorstellig werden, bevor die Genossen sie unterstützen. Binder stellte sich vor, führte ihre politische Positionierung aus, erzählte, wie sie aufgewachsen ist, wofür sie steht, was sie im Ständerat erreichen will.

Gemeinsam könne es gelingen, Giezendanner im Kampf um den Sitz im Stöckli zu schlagen, versicherte sie der SP. Einfach werde es aber nicht. «Ich glaube wirklich an den Erfolg. Aber es ist ein Kampf gegen einen Berg», so Marianne Binder. Sie spüre aber die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Binder übt Kritik am Entscheid der FDP

Wie sie denn die bürgerlichen Frauen auf ihre Seite bringen wolle, wurde Binder anschliessend gefragt. Dass die FDP-Frauen sie nicht unterstützen werden, könne sie sich schlicht nicht vorstellen, entgegnete sie. Auch wenn die Geschäftsleitung der FDP Giezendanner ihre Unterstützung zugesichert hat. Diesen Umstand erkläre sie sich, zumindest ein Stück weit mit einer Retourkutsche der Freisinnigen, weil die Mitte für die Nationalratswahlen keine Listenverbindung mit FDP und SVP eingehen wollte.

Ob sie sich als bürgerliche Ständerätin für die Anliegen der Frauen einsetzen würde, war eine andere Frage aus dem Plenum. Das tue sie, seit sie in der Politik mitmische, antwortete Binder. Eher ein Statement als eine Frage kam von SP-Schweiz Co-Präsident Cédric Wermuth. Was sie glaube, würden die freisinnigen Gründerväter denken, wüssten sie um die Wahlempfehlung der FDP für Giezendanner, fragte er.

Sie sei erstaunt, dass die FDP nicht mindestens Stimmfreigabe beschlossen hat, sagte Binder. Aber sie sei sicher, die Basis der Freisinnigen sehe das anders als die Geschäftsleitung. Wirklich glücklich damit, eine bürgerliche Frau zu unterstützen, sind aber auch nicht alle SP-Mitglieder. Es sei eine Wahl zwischen zwei Übeln, hiess es etwa. Dann wähle man, mit Binder, eben das kleinere der beiden.

Gemeinsamer Wahlkampf von SP und Mitte

Die Geschäftsleitung der SP beantragte den Mitgliedern Unterstützung von Marianne Binder im zweiten Wahlgang. Um das zu diskutieren und darüber abzustimmen, wurde die Kandidatin, zusammen mit den Medien, aus dem Saal gewiesen.

Lange dauerte es nicht, bis sie wieder hereingeholt wurde. Mit überwältigender Mehrheit hätten die Mitglieder Unterstützung ihrer Kandidatur beschlossen, sagte Co-Präsident Stefan Dietrich. «Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf.»