Nachdem die EU bereits vor zwei Wochen und zuletzt vor einer Woche die Sanktionen gegen Weissrussland verschärft hat, zieht nun auch die Schweiz nach. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, sich diesen Massnahmen vollständig anzuschliessen, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte. Die Landesregierung begründet dies mit der «Mitverantwortung von Weissrussland für die schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine».

Die Massnahmen treten ab Mittag in Kraft und lehnen sich stark an diejenigen gegenüber Russland an. Neu wird der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, verboten. Dies unabhängig vom Endverwendungszweck oder dem Endverwender.

Zusätzlich verbietet der Bundesrat die Ausfuhr von Gütern, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Weissrussland oder zur Entwicklung des Verteidigungssektors, beitragen. In Zusammenhang mit diesen Gütern wird auch die technischer Hilfe, die Vermittlung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln untersagt.

Neue Massnahmen sind auch für den Import vorgesehen. Die Verbote betreffen neu Holzprodukte, Produkte aus Kautschuk, Eisen und Stahl sowie Zement, heisst es weiter. Zusätzliche Verbote betreffen den Finanzbereich: Es ist verboten, öffentliche Finanzmittel und -hilfen für den Handel mit oder Investitionen in Weissrussland bereitzustellen. Weitere Massnahmen umfassen Wertpapiere, Darlehen und die Entgegennahme von Einlagen.

Darüber hinaus sind Transaktionen mit der weissrussischen Zentralbank nicht mehr erlaubt. Gelistete weissrussische Banken werden, ähnlich wie dies bei Russland der Fall ist, vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen. (dpo)