Nicht nur die Krankenkassenprämien steigen auf das nächste Jahr hin deutlich, auch die Mieten machen vielerorts einen Sprung nach oben. Grund dafür ist unter anderem der Referenzzinssatz, welcher im Juni erstmals seit dessen Einführung 2008 angestiegen ist – und im Winter erneut angehoben werden dürfte. Weil die steigenden Mieten das Budget vieler Haushalte strapazieren, beugt sich am Mittwoch und Donnerstag das Parlament in einer von SP und Grünen beantragten ausserordentlichen Session über diverse Vorstösse im Miet- und Wohnbereich.

Sowohl der National- als auch der Ständerat beraten etwa eine Motion aus den Reihen der SP, welche fordert, dass die Mieten in Zeiten hoher Inflation bei einem Anstieg des Referenzzinssatzes um einen Viertelpunkt nicht automatisch um 3 Prozent erhöht werden dürfen. Dieser Automatismus müsse bei hoher Inflation «drastisch begrenzt» werden.

Die SP-Fraktion will den Kantonen und Gemeinden zudem ermöglichen, die Mietpreise «periodisch und punktuell» zu überprüfen. Sie sollen kontrollieren können, ob Mietzinse missbräuchlich sind, weil übersetzte Erträge daraus erzielt werden. Traktandiert sind weitere Vorstösse zum Bau von preisgünstigen Wohnungen, zu den maximal erlaubten Renditen sowie zu missbräuchlichen Einsprachen gegen Bauprojekte und dem Umgang mit Kündigungen aufgrund der Einrichtung von Asylunterkünften.

GLP-Nationalrat Beat Flach will am Mittwoch weitere Vorstösse einreichen: «Die hohen Mieten sind längst nicht mehr nur ein Problem für Personen mit tiefen Einkommen. Auch die Mittelschicht hat zu kämpfen, das müssen wir angehen.» Der Vizepräsident des Wohneigentümerverbandes Casafair fordert in zwei Motionen mehr Transparenz. Schliesslich bilde diese «die Grundlage für einen liberalen Markt», so Flach.

Einerseits sollen Vermieter verpflichtet werden, bei einem Mieterwechsel den Mietzins der vergangenen zwei Jahre offenzulegen. Diese Formularpflicht gibt es in einigen Kantonen schon heute, in anderen erfährt man den Mietzins des Vormieters nur auf Nachfrage. Andererseits will Flach den Immobilienmarkt transparenter machen, indem künftig beim Verkauf einer Immobilie der Verkaufspreis öffentlich im Geoinformationssystem des Bundes festgehalten werden soll. (chi)