Wird es beim Finanzausgleich eng?

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Seit 2018 ist er in Kraft – der neue Aargauer Finanzausgleich. Laut den Experten im kantonalen Departement des Innern hat er sich bewährt, indem er sich als sehr stabil erweist. Die Abweichung bei den Zahlungen gegenüber dem Vorjahr liegt bei der Hälfte der Aargauer Gemeinden unter 20 Franken pro Kopf. Mehr als 50 Franken pro Person ist die Differenz in 34 Kommunen, grösser als 100 Franken bei acht Gemeinden. 

Vergleicht man die anstehenden Zahlungen für 2021 mit jenen im Jahr 2018 in absoluten Zahlen, dann sind die Schwankungen zum Teil wesentlich grösser. Aarburg bekam vor zwei Jahren 2,5 Millionen Franken, 2021 werden es 4,6 Millionen sein. Strengelbach springt von einer Million auf 2,2 Millionen. In Rothrist geht es gar von 217 000 auf 1,7 Millionen Franken. Was sind die Gründe? Die sind in den Zielen des aktuellen Finanzausgleichs zu finden. 

Seit rund 50 Jahren sorgt der Aargau mit einem Ausgleichssystem dafür, dass finanzschwache Gemeinden Geld aus einem Fonds bekommen und so bei Steuerfüssen, die nicht exorbitant über dem kantonalen Durchschnitt liegen, überleben können. Das Geld aufbringen müssen ressourcenstarke Gemeinden. Dem ist noch immer so. Nur steht nicht mehr der Erhalt von Strukturen im Vordergrund, sondern ein Ausgleich der Lasten. 

Gemeinden mit im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich vielen Volksschülerinnen und -schülern erhalten Geld aus dem Finanzausgleichstopf, während Gemeinden mit unterdurchschnittlich wenigen Volksschülern einzahlen müssen. Exakt so funktioniert der Mechanismus auch im Bereich der Sozialhilfe. Dieser Ausgleich ist für Agglomerationsgemeinden, welche mit hohen Bildungs- und Soziallasten zu kämpfen haben, enorm wichtig. Beispiele sind Aarburg und Spreitenbach, welche die höchsten Beiträge im Kanton ausbezahlt bekommen. 

Damit sind wir bei den Bezahlerinnen. Im Bezirk Zofingen gibt es nur eine: Die Stadt Zofingen. Sie muss 2021 den Betrag von 1,1 Millionen berappen, während die16 anderen Gemeinden ins­gesamt 18 Millionen Franken erhalten. Dafür aufkommen müssen Städte wie Baden (11,1 Millionen) oder Aarau (7,9 Millionen). 

Richtig: Hier sprudeln die Steuereinnahmen reichlich. Auf der anderen Seite sind diese Städte mit grossen Investitionen konfrontiert. Eine neue Aarebrücke (Aarau) oder einen neuen Schulhausplatz (eine Kreuzung in Baden) bräuchten sie für ihren Binnenbedarf nicht. 

Sie bauen für die Bedürfnisse der Region, weil sie Zentrumsgemeinden sind. Genau dies aber – die Zentrumsfunktion – findet im Finanzausgleich keinen Niederschlag. Die finanziellen Folgen von Corona dürften Zentrumsgemeinden besonders hart treffen – und der Ruf nach einer Entlastung lauter werden. Für Kleinstgemeinden ohne grosse Lasten im Sozialbereich könnte es beim Finanzausgleich eng werden. 

 

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