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«Finanzpolitische Sorglosigkeit»: FDP kritisiert Stadtrat – Stadtpräsidentin Guyer kontert

Die Organisationsentwicklung des Zofinger Stadtrats gehe für die FDP in eine völlig falsche Richtung, teilte diese am Donnerstag mit. Zu befürchten sei eine nie dagewesene Erhöhung des Stellenetats, «verbunden mit massiven finanziellen Folgen». Wenn Zofingen weiterhin eine leistungsfähige und kundenfreundliche Stadtverwaltung wolle, dann müsse die Stadt jetzt in ihr Personal investieren, sagt Stadtpräsidentin Christiane Guyer. 


Die FDP Zofingen reagierte am Donnerstag umgehend auf die Pläne des Stadtrates, im Zuge der Organisationsentwicklung im Budget 2024 mehr Stellen zu beantragen, um die Stadtverwaltung personell aufzustocken.  Man sei «enttäuscht und empört», heisst es in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei es zwar sinnvoll und richtig, die bestehenden Strukturen inklusive «Unternehmenskultur» zu überprüfen und eine Vereinfachung und Modernisierung anzustreben. «Das Ziel muss sein, eine Effizienzsteigerung zu erreichen, den vielfältigen Ansprüchen der Bevölkerung bestmöglich zu genügen und für die Mitarbeitenden attraktiv zu bleiben – auch dank neuen Arbeitsformen (‹New Work›), Arbeitsbedingungen (zum Beispiel Homeoffice) und digitalen Tools.»

Der völlig falsche Ansatz sei es jedoch, den Fokus auf die Verantwortlichkeiten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte zu legen (vorgesehen ist pro Exekutivmitglied ein Bereich, bei der Stadtpräsidentin deren vier) und daraus eine Organisation abzuleiten. «Im Raum steht das Szenario, dass durch eine wenig durchdachte Auftrennung und Neugruppierung von Bereichen und Abteilungen zig Schnittstellen entstehen, die zu erheblichen Reibungsverlusten und einem erhöhten Personalbedarf führen – mit enormem Frustrationspotential für die Mitarbeitenden», schreibt die FDP. Auch zeichne sich ab, dass mit dem Budget 2024 wiederum neue, zeitraubende und ressourcenintensive Aufgaben für die Verwaltung, die heute insgesamt sehr gute Arbeit leistet, dazukommen sollen.

«Es droht eine ultralockere Ausgabenpolitik»

«Als Folge droht – nach Jahren einer umsichtigen, bewährten Finanzpolitik – ein beispielloser Paradigmenwechsel hin zu einer ultralockeren Ausgabenpolitik. Zu befürchten ist eine nie dagewesene Erhöhung des Personaletats um mehrere 100 Stellenprozente.» Aktuell sei die Finanzlage Zofingens zwar erfreulich, auch das Budget 2024 dürfte positiv sein, sogar wenn zusätzliche Stellen eingerechnet werden. «Zu beachten ist jedoch, dass der Aufwand für Investitionen regelrecht explodieren wird: Bis 2030 sind Vorhaben im Umfang von über 100 Millionen Franken eingeplant, das sind rund 26 Millionen mehr als noch zum Vorjahreszeitpunkt.» Dafür werde eine Selbstfinanzierung von mindestens 7,3 Millionen  Franken erforderlich sein – das sei deutlich mehr als gemäss Finanzplanung 2023–2032. «Doch je höher der Nettoaufwand für Stellen in der laufenden Rechnung ist, desto geringer ist die Selbstfinanzierung, sprich: desto weniger Geld steht für Investitionen zur Verfügung und umso grösser wird die Verschuldung sein.» Schon heute – ohne Erhöhung des Personaletats – werde mit einem Anstieg der Schulden um 44 Millionen bis Ende 2027 gerechnet.

 Eine Zunahme des Nettoaufwands, wie sie die «Organisationsentwicklung» des Stadtrats unweigerlich mit sich bringen werde, sei nicht akzeptabel. «Auch gilt es Sorge zu tragen zu den Mitarbeitenden der Verwaltung. Es muss sichergestellt sein, dass sie sich dank effizienten Abläufen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können ohne ständige «Hauruck-Übungen» und Richtungswechsel durch den Stadtrat.»

Guyer: «Müssen jetzt in unser Personal investieren»

Stadtpräsidentin Christiane Guyer konterte am späten Nachmittag die Kritik der FDP. Der Stadtrat verfolge eine umsichtige und langfristige Finanzpolitik. «In diesem Sinn hat er auch das Budget 2024 vorbereitet und den zusätzlichen Personalbedarf ermittelt.» Dieses Budget sowie der Finanzplan werden am 15. September publiziert. «Die Stadtverwaltung ist stellenmässig unterdotiert und braucht Personalressourcen für die Sicherstellung des Tagesgeschäfts, der kundenorientierten Dienstleistungen sowie für dringende Projekte», sagt Guyer. «Dies zeigt sich schon länger und hat sich in der Situationsanalyse zur Organisationsentwicklung mit aller Deutlichkeit bestätigt. Mit der geplanten Organisationsstruktur hat dies nur am Rande zu tun.» 

Wenn Zofingen weiterhin eine leistungsfähige und kundenfreundliche Stadtverwaltung wolle, «dann müssen wir jetzt in unser Personal investieren». Die Umsetzung der definierten Stossrichtungen verlange zwar ein anfängliches Investment, sei jedoch für eine effiziente und effektive Stadtverwaltung unabdingbar. (pd/pp)

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