Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) des Grossen Rats hat der Bildung der Einheitspolizei im Aargau mit einer «soliden Mehrheit» zugestimmt, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Einen Tag später reagieren die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und die Repol-Konferenz – und bekräftigen ihren Standpunkt. «Einheitspolizei kann lokale Sicherheit nicht gleich gut gewährleisten wie die Regionalpolizeien» ist der Titel der Mitteilung. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung muss bei einem Systemwechsel einen Verlust an Sicherheit hinnehmen.

Der Regierungsrat hatte sich im Oktober für die Einheitspolizei ausgesprochen und wird die Vorlage dem Grossen Rat vorlegen. Die vorberatende Sicherheitskommission hat einen Leitsatz zur Einheitspolizei in einem umstrittenen Punkt geändert. Die Einheitspolizei soll verpflichtet werden, «die regionale Abdeckung durch Posten und Patrouillen sowie die direkte Erreichbarkeit für die lokale Bevölkerung und die Gemeindebehörden sicherzustellen».

GAV und Repol-Konferenz schreiben: «Darauf, dass dieser Forderung dereinst nachgekommen würde, kann nicht vertraut werden.» Die Kantonspolizei selber hat ihnen ein Argument dafür geliefert. Bekanntlich hat sie ihre Präsenz in diversen Regionen abgebaut und Posten geschlossen. «Mit dem Konzept ‹Kapo 2020› ging die Zahl der Polizeiposten von 17 auf aktuell 9 zurück», heisst es in der Mitteilung. «Eine Umkehr dieser Entwicklung ist wenig glaubwürdig. Das beweist auch die Erfahrung aus den Kantonen Bern und Luzern, wo Posten geschlossen werden.»

Die Gemeinden befürchten darüber hinaus einen Autonomieverlust, also dass sie bei der lokalen Polizeiarbeit weniger mitreden könnten. Die Polizeiarbeit müsse auf die spezifischen Sicherheitsanforderungen vor Ort zugeschnitten sein. «Diese kennen die über 190 Gemeinden mit ihren 15 Regionalpolizeien am besten.»

GAV-Präsident Patrick Gosteli, der als Gemeindeammann von Böttstein dem Führungsausschuss der Repol Zurzibiet angehört, führt aus: «Unser Ausschuss trifft sich alle zwei Monate. An den Sitzungen nehmen wir die strategische Führung im direkten Austausch mit dem Kommandanten wahr. Wir nehmen Einfluss auf das Budget, entscheiden etwa, ob und was für ein Polizeiauto angeschafft wird. Wir bringen Anliegen aus der Bevölkerung direkt ein und machen klar, wo der Schuh drückt und wo lokale Unterstützung benötigt wird.»

Die Gemeindeammänner-Vereinigung und die Repol-Konferenz befürchten zudem, dass die Zerschlagung der Regionalpolizeien, die 2007 ihren Betrieb aufnahmen, zusätzliche Kosten verursacht. Die Gemeinden müssten bei einem Systemwechsel nach wie vor verwaltungspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Damit würden neue Schnittstellen nötig.

Diese Befürchtung kommt auch in einer Interpellation vom Januar im Grossen Rat zum Ausdruck. Heute gebe es über die 15 Regionalpolizeien auch 15 Schnittstellen, schreiben Jeanine Glarner (FDP), Patrick Gosteli (SVP) und Markus Schneider (Mitte). Und sie fragen: «Wie würde die Kantonspolizei die künftig über 190 Schnittstellen zu den Gemeinden bewirtschaften?»

Trotz der soliden Mehrheit in der Sicherheitskommission – die Meinungen im Grossen Rat sind noch längst nicht gemacht. «Der Entscheid der Kommission war nicht eindeutig. Mindestens fünf der fünfzehn Mitglieder haben dagegen gestimmt, sonst wäre der Minderheitsantrag nicht beschlossen worden», sagt Gosteli. Innerhalb der Fraktionen des Grossen Rats gebe es unterschiedliche Meinungen, fügt er an. «Es gibt auch noch Unentschlossene.»

Bekanntlich stehen einige Vertreter der Gemeinden, die dem Grossen Rat angehören, der Einheitspolizei skeptisch gegenüber. «In der Gemeindeammänner-Vereinigung bevorzugt eine grosse Mehrheit das duale System. Die grossen Städte wie Aarau, Baden oder Zofingen stehen alle hinter ihm», sagt Gosteli. Und: «Der 22-köpfige GAV-Vorstand hat die Einheitspolizei mehrfach einstimmig abgelehnt.»