«Reitet neutralitätsrechtlich auf totem Ross»: Der Bundesrat, hier auf dem offiziellen Bundesratsfoto 2023, vertritt laut Markus Mohler eine Art Irrlehre.
Bild: Matthieu Gafsou/Bundeskanzlei
«Der Bundesrat reitet auf totem Ross»: Sicherheitsexperte wirft Regierung vor, einer überholten Neutralitätslehre anzuhängen
Die Neutralität erlaubte Waffenlieferungen an die Ukraine sehr wohl, ja gebiete diese sogar, sagt Markus Mohler, Experte für öffentliches, speziell Sicherheitsrecht. Aber der Bundesrat lasse sich von Neutralitätsfundamentalisten treiben.
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