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Digitalportal der Gemeinden: Auftrag erst im zweiten Anlauf korrekt vergeben

Nach einer Rüge durch das Verwaltungsgericht mussten die Verantwortlichen des Portals Fit4Digital, dem 170 Gemeinden angeschlossen sind, einen Auftrag neu ausschreiben. Auch im zweiten Anlauf wurde dieser freihändig vergeben, doch nun war das Vorgehen offenbar korrekt.

Im November 2022 rügte das Aargauer Verwaltungsgericht die Verantwortlichen des Gemeindeportals Fit4Digital: Sie hatten den Auftrag für ein Online-Reservationssystem freihändig an einen Anbieter vergeben. Ein unterlegener Konkurrent reichte Beschwerde ein, das Gericht hiess diese gut und ordnete an, der Auftrag müsse mit «Durchführung eines vergaberechtskonformen Verfahrens» neu ausgeschrieben werden.

Die entscheidende Frage war damals, ob der Wert des Auftrags mehr als 150’000 Franken beträgt – dann wäre eine freihändige Vergabe unzulässig. Fit4Digital hatte den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern drei Anbieter per E-Mail zur Eingabe von Angeboten eingeladen. Nachträglich behauptete die Firma, der Auftragswert liege unter 150’000 Franken, deshalb sei dies erlaubt.

Auftrag neu ausgeschrieben und erneut freihändig vergeben

Nach dem Urteil kündigte Fit4Digital gegenüber dem SRF-Regionaljournal an, man wolle mit neuen Daten zeigen, dass bei der Vergabe des Auftrags alles in Ordnung war, und diesen neu vergeben. Dies ist gelungen, in einer Mitteilung heisst es: «Die Beschwerde der unrechtmässigen Vergabe des Auftrages zur Umsetzung des Reservationssystems konnte beseitigt werden.»

Fit4Digital habe den Bedarf der Gemeinden erhoben und erneut eine Ausschreibung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) durchgeführt. «Der Zuschlag konnte im freihändigen Verfahren an die Lösung der Hürlimann Informatik AG erteilt werden und die Umsetzung ist bereits in vollem Gange», heisst es in der Mitteilung weiter.

170 von 198 Aargauer Gemeinden machen beim Digitalportal mit

Das umfassende Reservationstool, welches den Gemeinden über das Smart Service Portal zur Verfügung gestellt wird, sei aktuell in Erarbeitung. Demnach hat Fit4Digital also an ihrer Position festgehalten, dass der Wert des Auftrags den Betrag von 150’000 Franken nicht überschreitet, dies bei der zweiten Vergabe aber korrekt dokumentiert.

Aktuell sind 170 von 198 Aargauer Gemeinden Mitglied bei Fit4Digital und ans Onlineportal angeschlossen. 2023 soll das Angebot weiter ausgebaut werden, damit Ende Jahr 80 Prozent aller Verwaltungsleistungen digital bezogen werden können. Die Verantwortlichen wünschen sich, dass sich in Zukunft noch mehr Gemeinden um die Digitalisierung ihres Schalters kümmern und bei Fit4Digital mitmachen.