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Kampf gegen Stau am Gotthard: Ständerat lehnt Tunnelgebühr ab

Seit Jahren geistert die Idee einer Gebühr für den Gotthard-Strassentunnel rum. Doch noch schreckt die Politik vor diesem Schritt zurück. Alle Augen sind jetzt auf den Bundesrat gerichtet.

«Stau am Gotthard»: Diese Radiodurchsage ertönt immer öfter auch an Wochentagen ausserhalb der Ferienzeit. Daten des Verkehrsdienstes Viasuisse bestätigen: Die Stauproblematik am Gotthardtunnel hat sich in diesem Jahr akzentuiert. Was tun gegen das Dauerärgernis? Eine Idee kommt laut einer Umfrage von Tamedia besonders gut an: Knapp 70 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Maut.

Auch im Parlament weibelt eine parteiübergreifende Allianz für die Idee. In der Sommersession haben die Nationalräte Simon Stadler (Mitte/UR), Matthias Jauslin (FDP/AG) und deren Ratskollegin Corina Gredig (GLP/ZH) einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Das Ziel: Am Gotthard und an anderen relevanten Nord-Süd-Alpenübergängen soll künftig eine Maut fällig werden.

Keine Mehrheit im Ständerat

Im Ständerat erlitt die Idee am Mittwoch einen Dämpfer. Die kleine Kammer sprach sich mit 15 zu 8 Stimmen bei 13 Enthaltungen gegen die Einführung einer Gebühr für den Gotthard-Strassentunnel aus. Auf dem Tisch lag eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI). Dieser fordert, dass die Maut nur für ausländische Fahrzeuglenker gilt. Das neue Gesetz dürfe die Schweizer Bevölkerung nicht zusätzlich belasten, argumentiert er.

Trotz des Neins zeigten auch die Gegner in der kleinen Kammer Verständnis für das Anliegen. Auf den ersten Blick habe er viel Sympathien für diese Art des Mobility Pricings, sagte Matthias Michel (FDP/ZG). Allerdings würde die Gebühr nur sehr punktuell für Tunnels gelten, was zu Verzerrungen führen könnte.

Eine Lanze für Chiesa brach Stefan Engler (Mitte/GR). «Eine Feriendurchfahrt von Schweden nach Rimini fällt zu günstig aus», sagte er. Es sei deshalb richtig, den Verkehr durch die Alpentunnels über das Portemonnaie zu steuern.

Bundesrat prüft alle Optionen

Noch keine Position gefasst hat der Bundesrat. Zuerst möchte er eine umfassende Auslegeordnung machen, in welcher die Vor- und Nachteile aller Ideen aufgezeigt werden – etwa auch eine eigene Spur für Tessiner und Urner. Damit hat ihn der Nationalrat letztes Jahr mittels Postulat beauftragt. «Ich bitte Sie, sich noch nicht auf konkrete Massnahmen einzuschiessen», mahnte Verkehrsminister Albert Rösti.

Bereits klar ist: Bei der Tessiner Regierung kommen die Pläne einer Maut schlecht an. In einem Brief an den Bundesrat drückte sie ihren «starken Widerstand» dagegen aus. Der Südkanton würde durch solch eine Barriere zwischen Norden und Süden schwerwiegend bestraft. Die Regierung fürchtet nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern auch weniger sozialen und kulturellen Austausch mit der Restschweiz.